Nach einem dreitägigen Sitzungsmarathon hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Abgeordneten nach der letzten Sitzung 2014 in die sitzungsfreie Zeit verabschiedet. In ihren Schlussworten hob sie nochmal die Bedeutung des Bayerischen Landtags als Verfassungsorgan hervor. Weiterlesen
Archiv für 11. Dezember 2014
Landtag: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 34. Plenarsitzung am 11.12.2014 o.g. Gesetz beschlossen und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt. Hinsichtlich der Änderungen folgte er der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses v. 04.12.2014 (LT-Drs. 17/4667, PDF, 275 KB). Weiterlesen
Landtag: 34. Plenarsitzung (11.12.2014) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen: Weiterlesen
BVerwG: Benutzungszwang für die Entsorgung gefährlicher Schlachtabfälle
Der Zwang, für die Entsorgung von Schlachtabfällen der Risikokategorien 1 und 2 die Tierkörperbeseitigungsanlage des örtlich zuständigen Beseitigungspflichtigen zu benutzen, ist mit Unionsrecht vereinbar. Weiterlesen
StMFLH: Burghausener Burgweihnacht 2014 auf der Hedwigswiese
Brücken der Burg für 2 Mio. Euro restauriert / Ende 2014 wieder zugänglich Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer – Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht
Die Geschäftsstelle des Bayerischen Gemeindetags hat letztmalig mit Rundschreiben vom 8. September 2014, Nr. 41/2014, über den Stand der Grundsteuerreform informiert. Zwischenzeitlich hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Top-Level-Domain „.bayern“ für die Kommunen – Jetzt beantragen!
Mit Rundschreiben vom 2. Mai 2014 haben wir die Kommunen über die Möglichkeit informiert, für sich eine Domain mit der Endung „.bayern“ (z.B. www.musterstadt.bayern) reservieren zu lassen. Da von dieser Möglichkeit lediglich 600 Kommunen Gebrauch gemacht haben, hat die für die Reservierung zuständige Bayern Connect GmbH flächendeckend zusätzliche Reservierungen für die bayerischen Gemeinden vorgenommen. Weiterlesen
StMAS: Bildungsfinanzbericht – Familienministerin Müller: „Bayern unterstützt seine Kommunen bei der Kinderbetreuung wie kein anderes Bundesland“
„Bayern unterstützt seine Kommunen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung wie kein anderes Bundesland“, so Bayerns Familienministerin Emilia Müller heute zu den Zahlen des Bildungsfinanzberichts (geplante Ausgaben 2014) des Statistischen Bundesamts. Weiterlesen
StMI: Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Generalbundesanwaltes – Landeskriminalamt geht allen Spuren sorgfältig nach Weiterlesen
BVerfG: Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden bei der Standortplanung für Grund- und Hauptschulen
Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung. Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung des Landtags zur Landesgrenzänderung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg
Im Zuge des baden-württembergischen Flurneuordnungsverfahrens in Wittighausen-Vilchband (Wald) wird eine Änderung der Landesgrenze des Freistaats Bayern gegenüber dem Land Baden-Württemberg erforderlich. So sollen insbesondere forstwirtschaftlich besser zu bewirtschaftende Einheiten geschaffen werden. Hierzu ist zwischen den Bundesländern ein Flächentausch (jeweils 7,7389 ha) vorgesehen. Weiterlesen
EuGH: Die Datenschutzrichtlinie findet Anwendung auf Bilder einer Heimüberwachungskamera, die auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist
Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist / Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen Weiterlesen
StMBW: Bayerns Bildungsministerium zu aktueller Bewertung von Bildungsdaten aus dem Jahr 2012 durch die Bertelsmann-Stiftung – Arbeit von FOS und BOS ignoriert
Erfolgreiche Wege zu Hochschulreife und zu Inklusion in Bayern Weiterlesen
StMGP: Huml setzt auf Vorsorge-Offensive – Bayerns Gesundheitsministerin stellt im Landtag Schwerpunkte für 2015/2016 vor – Eindringlicher Appell zur Sterbehilfe-Diskussion
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml startet im nächsten Jahr eine Vorsorge-Offensive. Huml betonte am Donnerstag anlässlich der Landtagsberatungen über den Doppelhaushalt 2015/2016 in München: Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Haushaltsplan des Innenministeriums
Mehr Sicherheit für die Menschen – Mehr Mobilität durch mehr Investitionen in Straße und Schiene – Mehr bezahlbarer Wohnraum – Mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr Weiterlesen
StMUV: Rund 1,7 Milliarden Euro für Umwelt und Verbraucherschutz in Bayern
Der Doppelhaushalt 2015/2016 des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums setzt wichtige Schwerpunkte bei Natur-, Hochwasser- und Klimaschutz. Zum Beschluss des Landtags betonte Staatsministerin Ulrike Scharf: Weiterlesen
StMAS: Kampagne „Wohnen im Alter“ in Würzburg
Sozialministerin Müller: „Ältere Menschen brauchen Wahlmöglichkeiten beim Wohnen im Alter“ Weiterlesen