Gesetzgebung

Landtag: Landtagspräsidentin Barbara Stamm zeigt sich bestürzt über mutmaßliche Brandstiftung in drei geplanten Flüchtlingsunterkünften

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Stamm: „Für Gewalt und Terror ist kein Platz bei uns!“

Landtagspräsidentin Barbara Stamm zeigt sich angesichts der mutmaßlichen Brandstiftung in einem für Asylbewerber vorgesehenen Gebäudeensemble bestürzt. Sie betont:

„Wir dürfen niemals zulassen, dass Hass und Fremdenfeindlichkeit Einzug in Bayern halten. Solche Übergriffe sind grausam und traurig für unser Land. Für Gewalt und Terror ist kein Platz bei uns. Wir müssen alle politischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten nutzen, damit wir unsere Willkommenskultur für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erhalten und ausbauen. Jeder ist hier gefordert, für seine Mitbürger einzustehen und Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Zugleich muss unser Rechtsstaat all seine Mittel nutzen, um solche schlimmen Taten aufzuklären und die Urheber ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

Bayerischer Landtag, Pressemitteilung v. 12.12.2014 (ap)