„Widersprüchlich!“ Mit dieser Bemerkung kritisiert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, die Regelungen zum sog. Krankengeldfallmanagement in einem geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz). Weiterlesen
Archiv für 16. Dezember 2014
StMGP: Pflegeheimbewohner und Pflegekräfte zu Besuch bei Huml – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Gute Pflege muss sichergestellt werden
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt auf den persönlichen Dialog mit pflegebedürftigen Menschen und Pflegekräften. Huml betonte am Dienstag anlässlich eines Besuchs von Pflegeheimbewohnern und Pflegekräften aus Landshut Weiterlesen
StMI: 5.000 Euro vom Herzog von Bayern für notleidende Flüchtlinge
5.000 Euro vom Herzog von Bayern: Innenminister Joachim Herrmann nimmt großzügige Spende entgegen – Zeichen von Mitmenschlichkeit und christlicher Nächstenliebe für notleidende Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof Weiterlesen
StMI: Grünes Licht für U6-Verlängerung nach Martinsried
Verkehrsminister Joachim Herrmann: Baubeginn 2016 und Inbetriebnahme 2020 geplant – Hohe Förderung durch Bund und Freistaat – Dr. Ludwig Spaenle: Campus Martinsried ist eine Erfolgsgeschichte Weiterlesen
StMFLH: Hans Peter Göttler verstärkt Vorstand der LfA Förderbank Bayern – Urkunde zur Bestellung ab Januar ausgehändigt
Hans Peter Göttler wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2015 neu in den Vorstand der LfA Förderbank Bayern berufen. Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle startet Landesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes – Die ersten 13 Bräuche, Feste und Handwerkstechniken aufgenommen
Von der bayerischen Brautradition über die Passionsspiele von Oberammergau bis zur Landshuter Hochzeit Weiterlesen
Staatskanzlei: Wissenschaftsminister Spaenle stellt im Bayerischen Kabinett das Konzept „Denkmalschutz und Denkmalpflege in Bayern 2020“ vor
Spaenle: „Denkmalschutz gelingt nur mit und nicht gegen Beteiligte“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie
Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme / Öffentliche Anhörung startet am 22. Dezember 2014 Weiterlesen
Staatskanzlei: Umsetzungsstand des Hochwasserschutz-Aktionsprogramms 2020plus
Umweltministerin Scharf: „Unsere Flüsse brauchen mehr Raum / Natürlicher Rückhalt ist wichtiges Element / Einigung mit Landwirtschaft für Ausgleichszahlungen“ Weiterlesen
BVerfG: Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das Neutralitätsgebot gilt jedoch nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt. Weiterlesen
StMFLH: Schlüsselzuweisungen erstmals über 3 Milliarden Euro – Rekordsumme für die Kommunen
„Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Bayern überschreiten 2015 erstmals die 3 Milliarden Euro-Grenze“, freute sich Finanzminister Dr. Markus Söder anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen. Weiterlesen
StMJ: Bestellungen im Internet
Justizminister Bausback: „Vor der Bestellung genau prüfen, wer im Falle eines Widerrufs die Rücksendekosten trägt.“ Weiterlesen
StMWi: Attraktivität des Messestandorts Augsburg erhöhen
Pschierer: „Mehr als 3 Millionen Euro für die Modernisierung der Messe Augsburg“ Weiterlesen
StMWi: Kunststoff-Technik Scherer & Trier GmbH & Co. KG geht an Investor Samvardhana Motherson Group
Aigner: „Der Verkauf ist eine gute Nachricht“ Weiterlesen