Umweltministerin Scharf: „Unsere Flüsse brauchen mehr Raum / Natürlicher Rückhalt ist wichtiges Element / Einigung mit Landwirtschaft für Ausgleichszahlungen“
Umweltministerin Ulrike Scharf berichtete dem Ministerrat über den Umsetzungsstand des Hochwasserschutz-Aktionsprogramms 2020plus, mit dem der Freistaat das größte wasserbauliche Infrastrukturprogramm seiner Geschichte aufgelegt hat. Es besteht aus den Bereichen technischer Hochwasserschutz, Hochwasservorsorge und natürlicher Rückhalt.
Umweltministerin Scharf: „Unsere Flüsse brauchen mehr Raum. Dabei setzen wir auf natürlichen Hochwasserrückhalt und gesteuerte Flutpolder. Flutpolder sind unsere Festungen gegen Jahrhundertfluten. Bei der Umsetzung der anstehenden Maßnahmen sind uns Transparenz und ein enger Dialog mit den Betroffenen sehr wichtig.“
Gesteuerte Flutpolder sollen insbesondere dazu beitragen, bei Katastrophenhochwassern die Spitzen der Hochwasserwellen zu kappen. Um einen angemessenen Ausgleich für die Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen sicherzustellen, hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Umwelt-, Landwirtschafts- und Finanzministerium sowie dem Bayerischen Bauernverband, Mustervereinbarungen für Ausgleichszahlungen an Landwirte erarbeitet. Für Flutpolder ist vorgesehen, dass die Polderflächen im Eigentum der Landwirte bleiben und weiter genutzt werden. Die Nutzung der Polderflächen im Hochwasserfall wird mit einer pauschalen Einmalzahlung in Höhe von 20 Prozent des Verkehrswerts des Grundstücks ausgeglichen. Zusätzlich werden Schäden bei einer Flutung vollständig ersetzt.
Künftig wird der natürliche Hochwasserrückhalt noch stärker im Fokus der bayerischen Hochwasserschutzpolitik stehen.
„Natürlicher Hochwasserrückhalt ist auch eine große Chance für die Natur und den Artenschutz in Bayern. Deshalb wollen wir alle bestehenden Potenziale bestmöglich nutzen“, so Scharf.
Ein neu aufgelegtes Untersuchungsprogramm soll bayernweit systematisch Potentiale für natürlichen Rückhalt und eine Wiederbelebung von Auen identifizieren. Naturnahe Flusslandschaften schaffen bei Hochwasser natürliche Ausdehnungs- und wertvolle Rückhaltemöglichkeiten und geben den Flüssen so wieder mehr Raum. Zur Erarbeitung der wissenschaftlichen Basis wurde die TU München mit einer Studie beauftragt. Seit 2001 wurden bereits 25 Millionen Kubikmeter natürlicher Retentionsraum aktiviert, über 2.000 Hektar Uferfläche auf einer Gewässerstrecke von mehr als 900 Kilometer renaturiert und rund 270 Hektar Auenwälder geschaffen.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 16.12.2014
