Die Bundesregierung will im Frühjahr 2015 einen Statusbericht zur Regulierung des Bankensektors vorlegen. Er soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die kumulativen Auswirkungen aller einzelnen, bisher umgesetzten Finanzmarkt-Regulierungen auf die Bankenlandschaft und die deutsche Wirtschaft beleuchten. Ausgelöst durch die Finanzmarktkrise wurden zur Stabilisierung des Finanzsystems auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vielfältige Regulierungsmaßnahmen ergriffen. Jetzt gilt es, diese Regelungen in ihrem Zusammenspiel untereinander sowie hinsichtlich ihrer Treffsicherheit und ihrer Auswirkungen auf die Institute zu überprüfen. Schließlich muss gewährleistet sein, dass die unterschiedlichen Regulierungsansätze in Summe keine Wettbewerbsverzerrungen im Finanzsektor verursachen oder bremsend auf das Wirtschaftswachstum einwirken.
Dr. Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßt das Vorhaben. Innerhalb der Regulierungslandschaft müssten die verschiedenen im Einsatz befindlichen Instrumente noch um einiges besser verzahnt und miteinander abgestimmt werden. Die Qualität der Regelungen muss wieder vor Quantität und Geschwindigkeit stehen.
„Nachdem bisher die Stabilisierung der Finanzmärkte im Vordergrund stand, muss jetzt das Augenmerk auf die Effizienz der Maßnahmen gelegt werden. Inkonsistente und damit ineffiziente Finanzmarktregeln gefährden das Wachstum unserer Wirtschaft. Neben aller Regulierung zugunsten der Stabilität müssen die Rahmenbedingungen für ein angemessenes Wachstum der Wirtschaft in Deutschland und Bayern erhalten bleiben“, so Netzer.
„Die Kosten der Regulierung, wie zum Beispiel stetig zunehmende gesetzliche und aufsichtliche Prüfungs-, Reporting- und Controlling-Auflagen, belasten, in Verbindung mit dem dauerhaften Niedrigzinsumfeld, auch die Ertragssituation stabiler Kreditinstitute wie die Sparkassen es sind. Aber nur profitable Sparkassen sind dauerhaft stabil“, gibt Netzer weiter zu bedenken.
„Die Sparkassen sind die wichtigsten Partner bei der Finanzierung des Wachstums der Realwirtschaft. In dieser Rolle sollten sie von Seiten der Politik gestärkt und nicht geschwächt werden.“
Sparkassenverband Bayern, Pressemitteilung v. 19.12.2014
