Die 2. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Urteilen vom 18.12.2014 die Klagen zweier Anwohner sowie eines Eigentümers landwirtschaftlicher Nutzflächen gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheide für die Windparks Alladorf und Kleetzhöfe abgewiesen. Weiterlesen
Archiv für 22. Dezember 2014
StMAS: Besuch der neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller besuchte heute gemeinsam mit Landrat Christian Bernreiter, dem Oberbürgermeister der Stadt Deggendorf Dr. Christian Moser und dem Regierungspräsidenten der Regierung von Niederbayern Heinz Grunwald die neue Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf. Die Ministerin prognostizierte dabei auch für die kommenden Jahre einen hohen Asylbewerberzugang. Weiterlesen
StMJ: Weihnachten im Justizvollzug
Justizminister Bausback: „Es weihnachtet sehr – auch in den bayerischen Gefängnissen!“ Weiterlesen
StMI: Projekt ‚dNet Bayern‘ zur weiträumigen Verkehrssteuerung im Autobahnnetz
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär haben Projekt ‚dNet Bayern‘ zur weiträumigen Verkehrssteuerung im Autobahnnetz vorgestellt – Informationen über Verkehrsstörungen und passende Umleitungsempfehlungen durch moderne und intelligente Technik Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle wünscht Schulfamilien gesegnete Weihnachten und ein gutes neues Jahr
„Willkommene Phase des Ausspannens und Erholens – und Gelegenheit für Rückschau und Ausblick“ Weiterlesen
StMGP: Huml warnt vor Glücksspielsucht bei Jugendlichen – Bayerns Gesundheitsministerin: Prävention durch Aufklärungsspiel „Spielfieber“ für Jugendliche erfolgreich
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml warnt vor dem hohen Suchtpotenzial von Glücksspielen bei Jugendlichen. Anlässlich der guten Ergebnisse bei der Prävention von Glücksspielsucht durch das Computerspiel „Spielfieber“ der Landesstelle Glücksspielsucht betonte Huml am Sonntag: Weiterlesen
Rezension: Flurschütz, Die bayerische Popularklage nach Art. 55 BayVfGHG (Schriften zum Landesverfassungsrecht, Band 2, Nomos, 2014)
von Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz, Universität Würzburg
„Die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts kann jedermann durch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltend machen.“ – So Satz 1 der im Titel der Dissertation genannten Vorschrift des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Weiterlesen