Mit Bek. v. 04.12.2014 (IC2-2116.4-163), veröffentlicht am 23.12.2014, hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Nr. 37 der VollzBekLStVG neu gefasst. Diese betrifft das Halten gefährlicher Tiere, darunter auch Kampfhunde. Zu Kampfhunden werden ausführliche Hinweise gegeben (darunter auch zum Wesenstest, zur Person des Sachverständigen sowie zu den Anforderungen an das Gutachten). Die Neufassung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Weiterlesen
Archiv für 23. Dezember 2014
BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 (XI R 42/12) entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Weiterlesen
StMWi: Energieministerin Ilse Aigner legt Fortschrittsbericht 2013/14 vor
Aigner: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in Bayern besonders erfolgreich“ Weiterlesen
StMAS: Bürgerschaftliches Engagement – Sozialministerin Müller: „Dank an alle ehrenamtlich Engagierten, die auch an den Feiertagen im Ehrenamt tätig sind“
In Bayern engagiert sich jeder Dritte in einem Ehrenamt. Weiterlesen
StMGP: Huml dankt Pflegekräften für Engagement – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Wichtiger Einsatz auch an den Weihnachtsfeiertagen
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat den Pflegekräften für ihre engagierte Arbeit auch an den Weihnachtsfeiertagen gedankt. Huml betonte am Dienstag: Weiterlesen