Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Mit Bek. v. 04.12.2014 (IC2-2116.4-163), veröffentlicht am 23.12.2014, hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Nr. 37 der VollzBekLStVG neu gefasst. Diese betrifft das Halten gefährlicher Tiere, darunter auch Kampfhunde. Zu Kampfhunden werden ausführliche Hinweise gegeben (darunter auch zum Wesenstest, zur Person des Sachverständigen sowie zu den Anforderungen an das Gutachten). Die Neufassung tritt am 01.01.2015 in Kraft.
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 02.08.2018 - 2 B 18.742 / Weitere Schlagworte: Vorbescheid; gewichtige Gründe; Garten; Baulinie / Landesrechtliche Normen: BayBO; … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 30.08.2018 - 2 C 18.17/ Weitere Schlagworte: Meldepflicht; Ausschlussfrist von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 05.07.2018 - 3 C 9.17 / Schlagworte: Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 10.07.2018 – 10 B 17.1996 / Schlagworte: Fortsetzungsfeststellungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; unmittelbare Gefährdung der öffentlichen … Weiterlesen
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