Das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015) v. 17.12.2014 wurde am 24.12.2014 verkündet. Es tritt am 01.01.2015 in Kraft. Weiterlesen
Archiv für 24. Dezember 2014
GVBl (21/2014): Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) v. 17.12.2014 wurde am 24.12.2014 verkündet. Es tritt am 01.01.2015 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (21/2014): Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes (KirchStG) v. 17.12.2014 wurde am 24.12.2014 verkündet. Es tritt rückwirkend vom 01.01.2014 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (21/2014): Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (SpkG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (SpkG) und weiterer Rechtsvorschriften v. 17.12.2014 wurde am 24.12.2014 verkünder. Es tritt am 30.12.2014 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (21/2014): Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes v. 17.12.2014 wurde am 24.12.2014 verkündet. Es tritt am 31.12.2014 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (21/2014): Gesetz zur Ausführung der Präimplantationsdiagnostikverordnung (BayAGPIDV) verkündet
Das Gesetz zur Ausführung der Präimplantationsdiagnostikverordnung (BayAGPIDV) v. 17.12.2014 wurde am 24.12.2014 verkündet. Es tritt am 01.01.2015 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (21/2014): Gesetz zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (SARG) verkündet
Das Gesetz zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (SARG) v. 17.12.2014 wurde am 24.12.2014 verkündet. Es tritt am 01.01.2015 in Kraft. Für Verfahren, die vor Inkrafttreten anhängig geworden sind, verbleibt es übergangsweise bei der bisherigen Zuständigkeit. Weiterlesen
GVBl (21/2014): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 – HG 2015/2016) verkündet
Das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 – HG 2015/2016) vom 17.12.2014 wurde am 24.12.2014 verkündet. Es tritt überwiegend am 01.01.2015 in Kraft. Weiterlesen