Gesetzgebung

GVBl (22/2014): Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) verkündet

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Die Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) vom 17.12.2014 (LT-Drs. 17/2514) wurde am 30.12.2014 verkündet. Sie tritt am 01.01.2015 in Kraft. Mit Ablauf des 31.12.2014 tritt die Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) vom 05.12.2006 außer Kraft.

Der Bayerische Landtag hatte auf seiner Plenarsitzung vom 27.11.2014 die nach Art. 11 Abs. 1 BayAbfG erforderliche Zustimmung zum Verordnungsentwurf der Staatsregierung ohne Änderungen erteilt.

GVBl (22/2014) v. 30.12.2014, S. 578

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