Gesetzgebung

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Fünf-Punkte-Programm gegen internationalen Terrorismus

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Innenminister Joachim Herrmann: „Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus verstärken – 100 Stellen für Polizei und Verfassungsschutz“ – Justizminister Winfried Bausback: „UN-Resolution umsetzen, Sympathiewerbung für Terrorismus bestrafen, Vorratsdatenspeicherung einführen“

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Terrorakte von Paris verurteilt und auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback beschlossen, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit einem fünf Punkte umfassenden Maßnahmen-Paket weiter zu verstärken.

Innenminister Herrmann und Justizminister Bausback: „Wir müssen die Werte der Freiheit, Sicherheit und des Rechts gegen derartige verabscheuungswürdige Verbrechen und ihre Hintermänner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Das ist auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der hier lebenden, friedlichen muslimischen Mitbürger. Jegliche Form der freien Meinungsäußerung wie auch die Freiheit der friedlichen Religionsausübung sind hohe Güter, die es zu schützen gilt.“

Das Fünf-Punkte-Programm umfasst folgende Bereiche: personelle und finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden, Anpassungen im Straf- und Sicherheitsrecht, Verstärkung und Intensivierung bereits ergriffener Maßnahmen, Verstärkung der Prävention und verstärkter Dialog mit Muslimen.

Für Innenminister Herrmann ist dabei vor allem die personelle und finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden ein Kernpunkt:

„Die interne Abschottung und das äußerst konspirative Verhalten der gewaltbereiten Islamisten bedingen schon jetzt einen hohen logistischen Aufwand der bayerischen Sicherheitsbehörden. Wir brauchen aber mehr Personal für zusätzliche Überwachungsmaßnahmen, für die verstärkte Observation gewaltbereiter Islamisten und die Aufdeckung terroristischer Netzwerke mitsamt ihren Kommunikationswegen und Geldflüssen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass der Ministerrat beschlossen hat, 100 zusätzliche Stellen für die bayerischen Sicherheitsbehörden und die dafür erforderliche Sachausstattung zu schaffen.“

Der Ministerrat fordert zudem, das rechtliche Instrumentarium im Kampf gegen den Terrorismus zu überprüfen und wo nötig zu verbessern.

„Wir brauchen vor allem schnellstmöglich eine Verschärfung des Strafrechts, wie es die UN-Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Terrorbekämpfung verlangt“, so Justizminister Bausback. „Die Mitgliedstaaten sollen Menschen bestrafen, die ausreisen, um Anschläge zu begehen, zu planen oder andere Terroristen auszubilden oder sich selbst ausbilden zu lassen. Außerdem müssen wir schon die Anwerbung von Finanzmitteln für den Terrorismus unter Strafe stellen.“

Bausback fordert zudem die Wiedereinführung der Strafbarkeit der sogenannten Sympathiewerbung.

„Es kann nicht sein, dass wir es dulden, dass Anhänger und Unterstützer dieser verblendeten und verbrecherischen Terrororganisationen im Internet oder auf unseren Marktplätzen ihre Billigung und Genugtuung über deren Gräueltaten äußern und damit noch Werbung für diese Verbrecherbanden machen. Wir müssen deshalb dringend dafür sorgen, dass jede Form der ‚Sympathiewerbung‘ für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt wird – und zwar auch über das Vereinsrecht hinaus. Hier muss das Strafrecht ein klares Signal setzen. Bayern hat dazu im Bundesrat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt.“

Innenminister Herrmann und Justizminister Bausback mahnten erneut die Mindestspeicherfrist von Telekommunikationsverbindungsdaten an:

„Es ist unverständlich, dass der Bundesjustizminister die so genannte Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Seine eigenen Fachleute in den Innenministerien der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz könnten ihm die Bedeutung und Notwendigkeit der Mindestspeicherfrist erklären.“

Handlungsbedarf sehen Innenminister Herrmann sowie Justizminister Bausback zudem bei der Überwachung verschlüsselt geführter Kommunikation sowie der Möglichkeit zur Entziehung des Personalausweises zur Verhinderung der Ausreise terrorverdächtiger Deutscher.

Darüber hinaus hat sich das Kabinett dafür ausgesprochen, bereits ergriffene polizeiliche Maßnahmen gegen den Terrorismus zu verstärken.

„Das reicht von einem intensiveren Informationsaustausch der Staatsschutzdienststellen über entsprechende Datenbankabfragen mit Bezug auf die Pariser Attentate bis hin zu Kontaktaufnahmen zu Medienhäusern oder religiösen Einrichtungen, die möglicherweise gefährdet sind und geschützt werden müssen“, so Innenminister Herrmann.

Zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus sollen auch die Präventionsmaßnahmen im Freistaat verstärkt werden.

„Wir wollen verhindern, dass junge Menschen radikalisiert werden“, so Herrmann.

Daher hat der Ministerrat bereits am 9. Dezember 2014 eine Interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag hat, bereits bestehende Präventionsprojekte weiterzuentwickeln und zu einem Bayerischen Präventionsnetzwerk zu vernetzen.

Schließlich hat sich der Ministerrat für einen verstärkten Dialog und Austausch mit den Muslimen in Bayern ausgesprochen.

Innenminister Joachim Herrmann: „Wir müssen eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses, des Respekts und der Anerkennung verankern und vor allem junge Leute in ihrer Werteorientierung unterstützen.“

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 13.01.2015