Im Rahmen der Digitalisierung des Sitzungsdienstes durch die Nutzung von Ratsinformationssystemen haben einige Körperschaften den kommunalen Mandatsträgern mobile Endgeräte zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang möchten wir darüber informieren, dass sich die einschlägigen steuerrechtlichen Regelungen zum Jahreswechsel geändert haben. Weiterlesen
Archiv für 14. Januar 2015
StMI: Pressekonferenz zu Straßenbauvorhaben 2015
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat wichtigste Straßenbauvorhaben in Bayern 2015 vorgestellt – Bund und Freistaat Bayern investieren fast 1,5 Milliarden Euro – Bestandserhaltung geht vor Ausbau Weiterlesen
StMBW: „Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule voranbringen“ – Ministerialdirigent Püls würdigt neue KESCH-Ansprechpartner für gelingende Bildungs- und Erziehungspartnerschaft
„Wenn Elternhaus und Schule im Rahmen einer Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zusammenarbeiten, profitieren die Schülerinnen und Schüler.“ Das betonte Ministerialdirigent Herbert Püls in Vertretung von Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich heute Weiterlesen
StMBW: Staatssekretär Bernd Sibler händigt Monsignore Ludwig Rösler den Bayerischen Verdienstorden als Dank für seine besondere Lebensleistung aus
„Seelsorger mit Leib und Seele, Denkmalschützer mit größtem Engagement“ Weiterlesen
StMI: Gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa
Staatsminister Herrmann, Landeshauptleute Platter und Kompatscher fordern von EU: „Gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist ein Gebot der Stunde“ Weiterlesen
BVerfG: Gegen die Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde ist effektiver Rechtsschutz erforderlich
Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt, dass die Übermittlung von Aktenbestandteilen während eines zivilgerichtlichen Verfahrens an eine nicht an diesem Verfahren beteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Fachgerichte haben die vom Gesetzgeber bereitgestellten Rechtsschutzmöglichkeiten so auszulegen und anzuwenden, dass dem Ziel genügt wird, wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten. Weiterlesen