Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert eine rasche Entlastung des Freistaats beim Gesundheitsfonds. Huml betonte am Sonntag:
„Der fiskalische Länderfinanzausgleich hat aktuell einen neuen Negativrekord zu Lasten Bayerns erreicht. Es handelt sich dabei aber nicht um die einzige Umverteilung auf Bundesebene, bei der Bayern massiv benachteiligt wird. Denn außerdem steigt Jahr für Jahr der Abfluss von Beitragsmitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Freistaat.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Dieser ‚zweite Länderfinanzausgleich‘ hat seit Einführung des Gesundheitsfonds deutlich zugenommen. Die kassenindividuellen Zusatzbeiträge seit dem 1. Januar 2015 belegen aktuell, dass der Wettbewerb der Krankenkassen durch unfaire Rahmenbedingungen verzerrt wird. Bayerns Beitragszahler und Patienten sind dabei die doppelt Benachteiligten.“
Huml forderte: „Daher muss die Verteilungsgerechtigkeit in der Gesetzlichen Krankenversicherung endlich verbessert werden. Die regionalen Verwerfungen erreichen ein nicht mehr akzeptables Niveau!“
Publizierte Haushaltszahlen der Krankenkassen legen offen, dass andernorts Regionalkassen viel höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, als sie für die Leistungsausgaben ihrer Versicherten benötigen. Das ermöglicht aktuell zum Beispiel der AOK Plus und der AOK Sachsen-Anhalt ein regelrechtes Beitrags-Dumping – und zwar nicht nur in Bezug auf Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern, sondern auch im Vergleich zum bundesdurchschnittlichen Finanzbedarf der Krankenkassen.
Ein im vergangenen Jahr vorgelegtes Gutachten renommierter Wissenschaftler belegt zudem, dass aus dem Freistaat seit der Einführung des Gesundheitsfonds zunehmend Versichertengelder in andere Bundesländer abfließen. Demzufolge gingen den bayerischen Beitragszahlern durch die Umverteilungsmechanismen in der Gesetzlichen Krankenversicherung 2,16 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 verloren.
Huml verwies darauf, dass wesentliche Leistungsausgaben der Krankenkassen pro Versicherten in Bayern unter dem Bundesdurchschnitt liegen – auch deutlich unter den Ausgaben in dem vergleichbaren Flächenland Nordrhein-Westfalen. Dafür ausschlaggebend sind vergleichsweise niedrigere Ausgaben für stationäre Behandlungen und Arzneimittel.
Die Ministerin kritisierte: „Dennoch reichen die Zuweisungen nicht aus, um die bayerische Versorgungsinfrastruktur nachhaltig zu finanzieren. Das Gutachten belegt: Krankenkassen erhalten vom Gesundheitsfonds zu wenig Mittel, um ihre Leistungsausgaben für bayerische Versicherte zu decken. Vielmehr hat sich in den ersten drei Jahren des Gesundheitsfonds eine Deckungslücke von rund 990 Millionen Euro entwickelt. Das darf nicht so weitergehen!“
Huml bekräftigte zugleich die Forderung Bayerns, einen Regionalfaktor im Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zu berücksichtigen. Denn nur eine regionale Differenzierung der Zuweisungen für Leistungsausgaben könne Belastungen für Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern abmildern.
Die Ministerin betonte: „Bayern bekennt sich zu einer solidarischen GKV-Finanzierung. Wenn aber bayerische Versicherte schon überdurchschnittliche Beitragszahlungen leisten, dann dürfen bayerische Patienten nicht gleichzeitig noch mit unzureichenden Zuweisungen bestraft werden. Diese doppelte Benachteiligung überfordert die Solidarität der bayerischen Bürgerinnen und Bürger.“
StMGP, Pressemitteilung v. 18.01.2015
