Gesetzgebung

StMI: Ersthinweise zur 10 H-Regelung

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Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 12. November 2014 den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft (LT-Drs. 17/2137, 17/4099) beschlossen, dessen Kernstück die sogenannte 10 H-Regelung ist. Das Gesetz ist am 21. November 2014 in Kraft getreten. Die wichtigsten Fragen zur 10 H-Regelung werden in unseren Ersthinweisen (PDF, 83 KB) beantwortet.

(c) StMI, Newsletter KIM v. 22.01.2015

Redaktionelle Hinweise: Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens kann hier nachverfolgt werden. Das StMWi überarbeitet gerade den Windenergieerlass, der genauere Informationen zur neuen 10 H-Regelung enthalten wird.