Brandl: Kritik des Städtetagsvorsitzenden Maly unverständlich
Der Bayerische Gemeindetag befürwortet nachdrücklich die Heimatstrategie des Bayerischen Finanz- und Heimatministers Markus Söder.
„Dem Verfassungsgebot gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land soll damit endlich Rechnung getragen werden. Wir fordern dies seit langem und begrüßen daher die neue Heimatstrategie des Ministers“, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl heute in München.
Entschieden wies er dabei die Aussagen des Städtetagsvorsitzenden Ulrich Maly zurück, der in der heutigen Süddeutschen Zeitung scharfe Kritik an der Heimatstrategie übt.
„Der Städtetagsvorsitzende übersieht, dass auch die Menschen in den ländlichen Gemeinden und Märkten ein Recht auf eine wirtschaftliche Entwicklung ihres eigenen Gemeinwesens haben. Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss auch in kleineren Gemeinden möglich sein. Bayern ist wegen seiner Vielfalt der Städte und Gemeinden ein Erfolgsmodell und es ist Aufgabe des Staats, alles zu unternehmen, dass auch die strukturschwachen Kommunen Arbeitsplätze und qualitativ hochwertige Einrichtungen der Daseinsvorsorge anbieten können“, sagte Brandl.
Diesen Kommunen in Bayern eine Tendenz zur gegenseitigen „Kannibalisierung“ beim Werben um Gewerbebetriebe zu unterstellen, grenze an großstädtische Hybris.
„Die Strategie des Heimatministers, den Kommunen in den ländlichen Räumen mehr Entwicklungsmöglichkeiten – beispielsweise durch Ausnahmen vom Anbindegebot – zu geben, ist der richtige Weg. Die bayerische Landesentwicklung besteht nicht nur aus dem Anbindegebot. Es ist wichtig und richtig, dass der Heimatminister die Landesentwicklung als Ganzes auf den Prüfstand stellt und nicht bei Einzelthemen stehenbleibt. Wir unterstützen daher nachdrücklich die Heimatstrategie der Bayerischen Staatsregierung und erwarten eine rasche Umsetzung.“
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 27.01.2015
