„Um die oft genannten gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Teilen unseres Freistaates mit Leben füllen zu können, bedarf es einer Fortentwicklung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) im Sinne des ländlichen Raums, den es als attraktiven Arbeits- und Lebensraum zu erhalten bzw. zu stärken gilt. Vor allem qualifizierte Arbeitsplätze sind geeignet, die demografische Entwicklung positiv zu beeinflussen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter zur Heimatstrategie von Heimatminister Söder. Es müssen daher die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung bzw. für den Verbleib von Unternehmen im ländlichen Raum verbessert werden.
Dabei kommt dem LEP eine zentrale Bedeutung zu, denn dort sind unter Konzentration auf das Wesentliche Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und die Rahmenbedingungen zu definieren. Zutreffend hat Heimatminister Söder in seiner Regierungserklärung „Heimat 2020“ festgehalten, dass wir Pragmatismus statt Prinzipienreiterei brauchen.
So auch Bernreiter: „Statt staatlichem Dirigismus und Protektionismus ist Subsidiarität und Regionalität gefordert!“
Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung gilt es, die Abwägungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Landkreise und Gemeinden vor Ort zu stärken. Insbesondere das Anbindungsgebot ist aus der Sicht des Bayerischen Landkreistags nur als Grundsatz zu fassen und der Vorrang der sogenannten Innenentwicklung ist flexibler zu gestalten.
„Bei einer Beibehaltung des Anbindungsgebotes als verbindliche Zielvorgabe würden vor allem die Ballungsräume profitieren, in denen eine Anbindung leichter zu realisieren sei“, so Bernreiter.
Auch der ländliche Raum habe einen Anspruch auf angemessene Versorgung mit Handel, Dienstleistungen und sonstigen Geschäften des täglichen Lebens. Der Bayerische Landkreistag setzt sich daher für mehr Entscheidungskompetenzen vor Ort ein.
„Dem ländlichen Raum geht es hier um Chancengleichheit im Hinblick auf eine zukunftsorientierte Entwicklung und nicht um eine Konkurrenzsituation zu den Städten“, fasst Präsident Bernreiter zusammen.
Bayerischer Landkreistag, Aktuelles v. 27.01.2015
