Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 28. Januar 2015

Bayerischer Landkreistag: Präsident Bernreiter begrüßt ersten Heimatbericht zur Situation des ländlichen Raums

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„Die positive Nachricht, dass der ländliche Raum mit Wirtschaftskraft, Wanderungsbilanzen, aber auch medizinischer und schulischer Versorgung aufholt, zeigt den Erfolg der nachhaltigen Politik des Bayerischen Landkreistags“, so Präsident Christian Bernreiter. Weiterlesen

Landtag: Innenausschuss bilanziert zivil-militärische Zusammenarbeit in Bayern

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Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eine positive Bilanz der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Bayern gezogen. Als Beispiele nannte er die Bewältigung der Hochwasserlage im Frühsommer 2013 und der Waldbrandkatastrophe am Thumsee Weiterlesen

StMAS: Gesprächsreihe ‚SIE – Bayerns Frauen‘ – Frauenministerin Müller: „Frauen nutzt Eure Potentiale“

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Beim heutigen Netzwerktreffen von ‚SIE-Bayerns Frauen‘ tauschten sich rund 100 Multiplikatorinnen über die Rolle der Frauen im Erwerbsleben aus. Die Teilnehmerinnen informierten sich dabei auch über die Angebote der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesagentur für Arbeit speziell für Frauen. Weiterlesen

Landtag: Wissenschaftsausschuss blickt beim Studientag auf Kooperationsprojekte mit Israel

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„Viel Glück, Israel! Mazel tov, Bayern!“ – die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst stand am 28. Januar 2015 im Zeichen des 2. Studientages Israel. Aus diesem Grund war auch die Schirmherrin und Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Ausschuss zu Gast, die den Wert der Bildungs- und Schulpartnerschaften zwischen Bayern und Israel ganz besonders hervorhob. Weiterlesen

VG Regensburg: Erhebliche Zunahme von Asylverfahren beim Verwaltungsgericht Regensburg

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Während von 2008 bis 2012 durchschnittlich 437 Asylverfahren im Jahr beim Verwaltungsgericht Regensburg eingegangen sind, ist ihre Zahl ab Herbst 2013 stark angestiegen. Im Jahr 2014 wurden bereits 1.316 neue Asylverfahren anhängig gemacht. Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Maly zum Heimatbericht des Heimatministeriums – „Heimat lässt sich nicht im Gegensatz von Stadt und Land definieren“

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„Heimat ist nicht nur das Dorf oder die idyllische Landschaft. Millionen Menschen in Bayern finden ihre Heimat in der Stadt. Wir sollten Heimat nicht allein mit ländlichen Räumen in Verbindung bringen. Stadt und Land gehören zusammen. Heimat muss man in Stadt und Land bewahren“, sagt Oberbürgermeister Weiterlesen

StMFLH: Füracker überreicht Bundesverdienstkreuz

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„Eine Anerkennung Ihres langjährigen und außergewöhnlichen Einsatzes für die Allgemeinheit!“ – Mit diesen Worten händigte Finanzstaatssekretär Albert Füracker die Ordensinsignien des Verdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Johann Feldbauer aus Roding, Peter Wilhelm aus Neunburg vorm Wald und Gerhard Paulus aus Lam aus. Weiterlesen

StMI: Mitglieder von Rockerclubs erhalten keine Waffenerlaubnisse mehr

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Mitglieder von Rockerclubs erhalten keine Waffenerlaubnisse mehr – Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen strikten bayerischen Vollzug – Entwaffnung der Rockerclubs konsequent vorantreiben Weiterlesen

StMGP: Huml auf ambulanter Pflegetour – Bayerns Gesundheitsministerin begleitet Pflegedienst-Mitarbeiterin in München

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Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat am Mittwoch eine Pflegekraft in München begleitet. Bei den Hausbesuchen informierte sich die Ministerin über die ambulante Versorgung von Pflegebedürftigen. Weiterlesen

BVerwG: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den „Bandidos“

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Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Weiterlesen

StMJ: Justizminister stellt bayernweite Standards für die Stellungnahmen der Bezirkskrankenhäuser bei Verlängerungen von strafrechtlichen Unterbringungen vor

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Bausback: „Weiterer wichtiger Schritt!“ / Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München die Ergebnisse einer von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe präsentiert, die sich mit den jährlichen gutachterlichen Stellungnahmen der Bezirkskrankenhäuser in Fällen der strafrechtlichen Unterbringung Weiterlesen

StMAS: Wohnen im Alter – Sozialministerin Müller: „Neue Broschüre zeigt Wege für ein selbstbestimmtes Älterwerden in den eigenen vier Wänden auf“

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Die überwiegende Zahl an älteren Menschen wünscht sich ein möglichst langes, selbstbestimmtes Leben in der vertrauten Umgebung. Das Bayerische Sozialministerium hat nun eine neue Broschüre mit dem Titel „Zu Hause daheim. Beispiele für ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter“ herausgegeben, mit der Wege hierzu aufgezeigt werden. Weiterlesen

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