Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eine positive Bilanz der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Bayern gezogen. Als Beispiele nannte er die Bewältigung der Hochwasserlage im Frühsommer 2013 und der Waldbrandkatastrophe am Thumsee im Berchtesgadener Land. Es habe aber auch unterhalb der Katastrophenschwelle eine hervorragende Kooperation zwischen zivilen Hilfskräften und der Bundeswehr gegeben, so bei der Rettung des in der Riesendinghöhle verunglückten Forschers.
„Die zivil-militärische Zusammenarbeit in Bayern bewegt sich auf einem sehr hohen Niveau, wir setzen weiterhin auf die Hilfe der Bundeswehr und ihre spezifischen Fähigkeiten“, sagte Herrmann.
Positiv ausgewirkt haben sich nach Einschätzung Herrmanns die jüngsten Umorganisationen bei der Bundeswehr. Mit der 2013 erfolgten Schaffung des für Bayern zuständigen Landeskommandos in München habe die Staatsverwaltung einen direkten Ansprechpartner erhalten. Ein Fortschritt sei zudem die Aufstellung der regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien (RSU) in jedem Regierungsbezirk, die ausschließlich mit Reservisten besetzt seien. Diese würden nicht nur mit ihrem reichen Erfahrungsschatz die aktive Truppe im Katastrophenfall unterstützen, sie fungierten auch als „ständiges Bindeglied zur Zivilbevölkerung“. Als hilfreich habe sich auch die Einbeziehung der Bundeswehr in Katastrophenschutzübungen erwiesen.
Der Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Brigadegeneral Helmut Dotzler, bestätigte aus Sicht der Bundeswehr die Einschätzungen Herrmanns.
„Wir haben eine schlagkräftige Einsatztruppe, die für alle Katastrophenfälle gerüstet ist“, betonte er.
Vor allem die bislang nur in Bayern etablierten RSU-Kompanien seien ein „großer Zugewinn“. Die Reservisten hätten dadurch enorm an Bedeutung gewonnen. Insgesamt stünden dem Landeskommando für die Koordination von Katastropheneinsätzen 200 aktive Soldaten und knapp 1400 Reservisten zur Verfügung.
Der SPD-Abgeordnete und Reserveoffizier Prof. Dr. Peter Paul Gantzer warf einen kritischen Blick auf die neu geschaffenen Strukturen. Zwar laufe die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, staatlichen Stellen und den Rettungsdiensten insgesamt hervorragend, doch müssten die Rahmenbedingungen für die Reservisten deutlich verbessert werden. Deren Einberufung dauere bis zu fünf Tage, „da kann die Katastrophe schon vorbei sein“, meinte Gantzer. Außerdem seien von den für die RSU-Kompanien bayernweit vorgesehenen rund 800 Dienstposten 40 Prozent nicht besetzt. Es gebe durchaus genügend dienstwillige Reservisten, doch würden diese durch scharfe Musterungsbestimmungen abgeschreckt. Außerdem fehle es Arbeitgebern oft an der Akzeptanz, Reservisten für Übungen oder Katastropheneinsätze freizustellen.
„Da muss sich etwas ändern“, forderte Gantzer.
Mit Blick auf die aktuelle Debatte über den Ausrüstungszustand der Bundeswehr sorgte sich Jürgen Mistol (Bündnis90/Die Grünen) um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr im Katastrophenfall.
„Es stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr der zivil-militärischen Zusammenarbeit vollumfänglich nachkommen kann“, sagte er und verwies dabei auf den Personal- und Materialeinsatz bei Auslandseinsätzen.
Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) sprach sich für bürokratische Erleichterungen bei der Einbeziehung von Reservisten aus. Dagegen sah die CSU keinen Anlass zur Kritik. Die Befürchtung, dass die Bundeswehr im Katastrophenfall nicht einsatzbereit wäre, sei unbegründet, erklärte Manfred Ländner. Allerdings warnte er vor einem Rückgang der Reservistenzahlen. Durch die Abschaffung der Wehrpflicht falle eine wichtige Institution zur Nachwuchsgewinnung weg.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 28.01.2015 (von Jürgen Umlauft)
