Beim Energiedialog von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sind die unterschiedlichen Problemlagen und Interessen nochmals vor Augen geführt worden. Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags:
„Der Energiedialog hat alle Betroffenen nochmals an einen Tisch geführt und unter Moderation der Energieministerin kompakte Beratungen ermöglicht. Der Energiedialog zeigt die Risiken und Nebenwirkungen der Energiewende. Jede der im Energiedialog diskutierten Varianten ist mit Zumutungen verbunden: Es wird nicht ohne zusätzliche Windräder und nicht ohne Leitungsmasten gehen; selbst wenn keine Stromautobahn kommt, müssen die Verteilnetze ausgebaut werden; denn ohne Leitungsnetz lässt sich eine dezentrale Versorgung nicht realisieren. Das zeigt: Bund, Land, Kommunen, Vertreter aus Wirtschaft, Naturschutz, Bürgerinitiativen und Gesellschaft – alle müssen sich eingestehen: Ein so komplexes Vorhaben wie die Energiewende ist nicht ohne Zumutungen zu realisieren.“
Am Ende des Dialogprozesses muss nach Ansicht des Bayerischen Städtetags ein verlässliches „Bayerisches Energieprogramm“ stehen: Darin müssen die Umsetzungsziele konkret festgelegt sein. Der Weg zur Energiewende in Bayern muss klar beschrieben sein. Die Rahmenbedingungen müssen verbindlich definiert sein. Es genügt nicht, die Energiewende allein den Kräften des Marktes zu überlassen. Die Kommunalpolitik und die Stadtwerke in Bayern benötigen klare Orientierungspunkte. Damit muss nun ein Schlussstrich unter die verwirrende Situation nach den Debatten um den Bau von Windkraftanlagen (10H-Regelung) und mögliche Stromtrassen gesetzt werden.
Maly: „Auch nach dem Energiedialog bleiben Fragen offen. Klar ist: Die Stromlücke des Jahres 2025 muss geschlossen werden. Die Stadtwerke in Bayern werden dazu gerne mit weiter hohem Engagement im Zubau von erneuerbaren Energien, aber auch mit weiteren Kleinanlagen und neuen Gaskraftwerken beitragen; allerdings fehlen dazu im Moment die sicheren Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene.“
Maly: „Spätestens seit dem Atomkonsens des Jahres 2000 waren die Anforderungen der Energiewende bekannt. Im Frühjahr 2011 sind nach der Katastrophe von Fukushima die Beteiligten zunächst dynamisch zur Sache gegangen. Ein breiter Konsens von Gesellschaft und Politik hat den Ausstieg aus der Atomkraft getragen. Inzwischen erhebt sich punktuell Widerstand gegen einzelne Bestandteile aus einem Bündel, das die Energiewende im Gesamten ausmacht: Protestaktionen gegen Stromtrassen in betroffenen Regionen, Widerstand gegen Windräder an vielen Standorten, Bedenken gegen die Effizienz von Sonnenenergie, Kritik an einzelnen Plänen zu Pumpspeicherkraftwerken, Widerstand gegen den Ausbau der Wasserkraft, Ablehnung von Biomassekraftwerken wegen ,Vermaisung‘ der Landschaft: Je mehr Einwände gegen einzelne Möglichkeiten der regenerativen Energieerzeugung kommen, desto schwerer ist die Energiewende zu meistern. Über all den Auseinandersetzungen müssen wir die Energiewende als Chance begreifen und die unvermeidlichen Zumutungen gemeinsam vertreten.“
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 02.02.2015
