Mit einer Abschlusssitzung der ‚Plattform Energie Bayern‘ und der Vorstellung von energiepolitischen Eckpunkten hat Bayerns Energieministerin Ilse Aigner heute den Energiedialog plangemäß beendet. Den dreimonatigen Energiedialog, an dem Wirtschaft, Verbände, Vertreter der Kirchen und Gewerkschaften sowie Bürgerinitiativen, Investoren, Behörden und Fachleute aus Wissenschaft, Forschung und Entwicklung beteiligt waren, bezeichnete die Ministerin als einen großen Erfolg:
„Der Energiedialog Bayern war mit seiner breiten gesellschaftlichen Beteiligung und in seiner thematischen Tiefe ein einmaliger Konsultationsprozess. Ich bin stolz auf den gemeinsamen Weg und die geleistete Arbeit“, so Aigner.
Der Dialog habe einen großen Beitrag für die energiepolitische Zukunft Bayerns geleistet und sei Ausdruck einer neuen politischen Kultur. Er habe gezeigt, dass es sich gerade bei großen Interessenskonflikten lohne, die gegensätzlichen Parteien zusammenzubringen und jede Position ernst zu nehmen.
„Der Erkenntnisgewinn ist enorm“, bilanzierte die Ministerin. „Wir haben heute ein klareres Bild von Bayerns Energiezukunft als zuvor.“
Lücke bei der Stromproduktion und bei der gesicherten Leistung
Nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke werde Bayern eine Lücke bei der Stromproduktion und bei der gesicherten Leistung haben, erklärte die Ministerin. Im Rahmen des Energiedialogs sei diese bei der gesicherten Leistung auf 5 Gigawatt und bei der Stromproduktion auf 40 Terawattstunden beziffert worden.
Keine neuen Trassen zum Transit von Überschussstrom – Systemwechsel für die Netzausbauplanung
Es sei rein technisch natürlich möglich, so Aigner, die Versorgung Bayerns ohne die umstrittenen Trassen Südlink und Südostpassage sicherzustellen. Die Voraussetzungen dafür müssten aber auf Bundesebene geschaffen werden.
Aigner: „Die Frage, in welchem Maße Netzausbau notwendig ist, hängt davon ab, ob die Marktbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb und den Bau von Gaskraftwerken in Bayern angepasst werden.“
Das ist eine Aufgabe für die Verhandlungen auf Bundesebene. Dabei dürfe es jedoch für Bayerns Bürger und vor allem für die Wirtschaft zu keinen Strompreissteigerungen kommen.
„Zwei neue Trassen“, so die Ministerin, „werden für Bayerns Versorgung nicht gebraucht.“
Grundsätzlich unterstrich Aigner, dass Leitungen nur dann gebaut werden, wenn sie für die Versorgung notwendig seien und nicht etwa für den Export von Überschussstrom.
Gaskraftwerke und KWK für die Versorgungssicherheit
Für die Versorgungssicherheit in Bayern sei konventionelle Stromproduktion unverzichtbar, so Aigner. Darüber hinaus sieht die Ministerin erhebliches Potential in der Kraftwärmekopplung. KWK-Anlagen können zur Versorgungssicherheit vor Ort und zur Systemstabilität beitragen. Deshalb sei es im Rahmen der Novellierung des Kraftwärmekopplungsgesetzes wichtig, die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen wiederherzustellen.
Mit einem eigenen Förderprogramm will Aigner die Eigenstromversorgung im privaten Bereich unterstützen.
„Wir fördern mit insgesamt 90 Millionen Euro zunächst das intelligente Zusammenspiel von Strom und Wärme in Ein- und Zweifamilienhäusern.“
Ziel sei es, das Programm in einem zweiten Schritt auf größere Einheiten, wie Straßenzüge oder Gemeinden auszudehnen.
Umsteuern bei den erneuerbaren Energien
Für den Ausbau der erneuerbaren Energien fordert Aigner einen Prioritätenwechsel:
„Der Ausbau der Erneuerbaren verläuft in Bayern besonders erfolgreich. Er wird auch in der Zukunft von entscheidender Bedeutung sein. An unseren Ausbauzielen von 2011 halten wir fest“, sagte Aigner.
„Wir sehen jedoch heute, dass der Beitrag der Erneuerbaren zur Versorgungssicherheit beim gegenwärtigen Stand der Technik nur in eng begrenztem Umfang gesteigert werden kann. Bei einem weiter unkontrollierten Zubau gerade von Windkraft drohen uns nicht nur die Kosten der Energiewende aus dem Ruder zu laufen. Die künftigen Belastungen für das Netz wären enorm und würden einen immer größeren Bedarf nach zusätzlichen Leitungen auslösen. Damit muss Schluss sein!“
Die ersten Schritte, die mit dem EEG 2014 gemacht wurden, gingen in die richtige Richtung, seien aber viel zu zaghaft. Das Umsteuern beim Ausbau der Erneuerbaren müsse viel entschlossener und mutiger erfolgen. Es müsse nun gelten: Qualität vor Quantität.
„Die Erneuerbaren müssen dem Gesamtsystem dienen, ihre Produktion muss sich mehr am Bedarf orientieren“, erklärte Aigner.
Ein Schwerpunkt müsse deshalb in Zukunft auf den Möglichkeiten zur Systemintegration liegen:
„Es funktioniert nicht“, so die Ministerin, „wenn wir die Spitzen immer weiter erhöhen, ohne die Täler zu füllen“.
Ergänzt werden müsse dieser Prioritätenwechsel durch eine sofortige Speicheroffensive.
Aigner: „Es wird entscheidend für den Erfolg der Energiewende sein, ob es gelingt, die Produktionsüberschüsse der erneuerbaren Energien wirtschaftlich und über längere Zeiträume zu speichern: Wir brauchen eine intensivere Speicherforschung und eine kritische Überprüfung der Regularien. Bayern wird die Förderung der Speicherforschung ausweiten.“
Der Bund müsse diesem Beispiel folgen und eine Befreiung der Speicher von Netzentgelten prüfen. Eine Perspektive für den systemdienlichen Ausbau der erneuerbaren Energien könne auch die kombinierte Betrachtung von Strom und Wärme liefern. Deshalb sei das 10.000-Häuser-Programm so wichtig.
Energieeinsparung
Größere Anstrengungen forderte Aigner bei der Energieeinsparung: Eine wachsende Wirtschaft und steigende Bevölkerungszahlen sowie zusätzliche elektrische Anwendungen wie beispielsweise Wärmepumpen erfordern mehr Einsatz bei der Energieeffizienz und bei der Energieeinsparung. Allein das Ziel, den Stromverbrauch konstant zu halten, erfordere angesichts neuer Techniken ehrgeizige Sparanstrengungen bei den bestehenden elektrischen Anwendungen.
Aigner: „Der Energiedialog hat zahlreiche Vorschläge für eine bessere Beratung, Information und Förderung erbracht. Diese werden wir im Freistaat aufgreifen.“
Das größte Energieeinsparpotential liege im Wärmebereich, erklärte die Ministerin. Der Gebäudebereich sei für rund 40 % des Energieverbrauchs verantwortlich.
Vom Bund forderte die Ministerin eine schnelle Umsetzung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung.
„Wir können es uns nicht leisten, das Potential im Gebäudebereich ungenutzt zu lassen“, so Aigner.
Energieministerin Aigner wird die detaillierten Eckpunkte jetzt dem bayerischen Ministerpräsidenten vorstellen. Der Ministerpräsident wird darüber mit den Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, verhandeln.
Die Ministerin sicherte eine Fortsetzung des Dialogformats zu einzelnen Themen wie etwa der Energieeffizienz zu.
Die Maßnahmen und Forderungen aus dem Energiedialog können hier heruntergeladen werden: www.energie-innovativ.de/fileadmin/user_upload/energie_innovativ/Energiedialog/Dokumente/2015-02-02-Massnahmen-und-Forderungen-Energiedialog.pdf (PDF, 109 KB).
StMWi, Pressemitteilung v. 02.02.2015
