Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Berufsstand soll aufgewertet werden – Keine Pflichtmitgliedschaft
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat am Donnerstag ein Konzept vorgestellt, das für eine effektive Interessenvertretung der Pflegekräfte im Freistaat sorgen soll. Huml betonte anlässlich einer Sitzung des Runden Tisches „Pflegekammer“ in München:
„Dieses Modell bietet die Chance, dass die Pflege in Bayern eine starke Stimme bekommt. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass dieser Berufsstand aufgewertet wird.“
Konkret sieht das Konzept die Bildung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vor, in der Pflegeverbände und einzelne Pflegekräfte freiwillig Mitglied werden können. Wichtige Aufgabe ist die Vertretung der Interessen aller Pflegekräfte in Bayern gegenüber Politik und Gesellschaft. Hinzu kommen unter anderem die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege und die Mitwirkung an Gesetzgebungsvorhaben.
Huml unterstrich: „Dieses Modell trägt maßgeblichen Forderungen sowohl der Befürworter als auch der Gegner einer klassischen Pflegekammer Rechnung. Zugleich ist es der einzig realistische Weg einer institutionalisierten Vertretung der Pflegenden. Denn eine klassische Kammer mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen ist derzeit nicht durchsetzbar. Das haben die intensiven Gespräche mit den maßgeblichen Akteuren in diesem Bereich gezeigt. Es entspricht auch dem Wunsch vieler Pflegekräfte, dass auf Pflichtbeiträge verzichtet wird.“
Die Ministerin fügte mit Blick auf die Mitglieder des Runden Tisches hinzu:
„Wir haben die Chance, eine sehr gute Lösung für die Pflegenden in Bayern auf den Weg zu bringen. Eine Lösung, die neben der Selbstverwaltung der Pflege auch politische Teilhabe auf gleicher Augenhöhe mit anderen Heilberufen ermöglicht. Wichtig ist deshalb, dass Sie das Konzept mittragen und mit Leben erfüllen. Den bisherigen Diskussionen sollten jetzt Taten folgen. Deshalb bitte ich um Zustimmung bis Anfang März. Dabei setze ich auf die Kompromissfähigkeit aller Beteiligten.“
Das Bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium hatte im Februar 2014 eine Arbeitsgruppe bestehend aus Befürwortern und Kritikern einer klassischen Pflegekammer sowie unabhängigen Experten einberufen. Ziel war es, verschiedene mögliche Modelle einer Interessenvertretung für die Pflege mit allen Beteiligten zu diskutieren.
Das nun von Ministerin Huml vorgelegte Konzept sieht vor, dass der Körperschaft auch staatliche Vollzugsaufgaben übertragen werden – etwa Bewilligungen nach der Förderrichtlinie in der Altenpflege. Die Körperschaft soll von einem Präsidium nach außen vertreten werden und eine Geschäftsstelle erhalten.
StMGP, Pressemitteilung v. 05.02.2015
