Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Archiv für 6. Februar 2015
StMBW: 24 bayerische P-Seminare in allen Regierungsbezirken ausgezeichnet – Finale im April
Gute Ideen, überzeugende Konzepte und gelungene Umsetzung / Ministerialbeauftragte würdigen 24 Projekte bayerischer Gymnasien – „P Seminar-Preis 2015“ von Bildungsministerium, vbw, bbw und Eberhard von Kuenheim Stiftung der BMW AG – Finale im April Weiterlesen
StMBW: Schülerwettbewerb zur politischen Bildung – Schweinfurter Schüler gewinnen ersten Preis
Bildungsminister Ludwig Spaenle: „Erfolg zeigt, dass sich junge Menschen interessiert und engagiert mit aktuellen sowie historischen politischen Themen auseinandersetzen.“ Weiterlesen
StMUV: Mehr Schutz bei privaten Geldanlagen / Bayern setzt sich für Verbesserungen für Kleinanleger ein
Bayern hat im Bundesrat wichtige Akzente für einen verbesserten Schutz von Kleinanlegern gesetzt. Zahlreiche Änderungen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Kleinanlegerschutzgesetz wurden heute im Bundesrat beschlossen (red. Hinweis: TOP 13). Dazu betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Weiterlesen
StMI: Herrmann zu Gesprächen in Washington
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann traf in Washington zahlreiche Vertreter der amerikanischen Sicherheitsbehörden: Sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Polizei- und Staatsschutzbehörden Weiterlesen
StMBW: 18.700 Euro für „eine wertvolle Initiative zur Förderung der Lesekompetenz“ – Staatssekretär Bernd Sibler gibt Zuschuss für das Projekt „Landshuter Lesefonds“ bekannt
Das Ostbayerische Kulturforum erhält 18.700 Euro aus den Mitteln des Kulturfonds Bayern für das Projekt „Landshuter Lesefonds“. Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister stellt im Bundesrat Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vor
Bausback: „Gesetzgeber muss bei sozialschädlichen Verhaltensweisen auf dem Gesundheitsmarkt ein klares rechtspolitisches Signal setzen!“ Weiterlesen
StMI: Endspurt um die neue Uniform der Bayerischen Polizei und Justiz
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet große Mitarbeiterbefragung: 33.000 Beamtinnen und Beamte entscheiden über neue Uniformfarbe – Grün oder Blau? Weiterlesen
StMFLH: Jetzt online anmelden für einen Ausbildungsplatz im öffentlichen Dienst in Bayern
Jetzt online anmelden und die berufliche Zukunft sichern. Weiterlesen
StMAS: Fachtagung „Zu Hause daheim“ in Augsburg – Sozialministerin Müller: „Betreutes Wohnen als wichtige Alternative“
Anlässlich der heutigen dritten Fachtagung der Veranstaltungsreihe „Zu Hause daheim“ in Augsburg unterstrich Bayerns Sozialministerin Emilia Müller die Bedeutung des Wohnens im Alter: Weiterlesen
StMGP: Huml fordert verantwortungsvollen Umgang mit Präimplantationsdiagnostik – Bayerns Gesundheitsministerin: Anträge auf Zulassung als PID-Zentrum können jetzt gestellt werden
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml dringt auf einen verantwortungsvollen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID). Huml betonte am Freitag: Weiterlesen
StMWi: Fonds zur Belebung des bayerischen Venture-Capital-Markts um 50 Millionen Euro aufgestockt – Aigner: „Starkes Signal für bayerische Start-ups“
Gute Nachrichten für die bayerische Gründerszene. Die sogenannte EIF/LfA-Fazilität – ein Dachfonds, der in bayerische Wagniskapitalfonds investiert – wurde heute auf 150 Millionen Euro aufgestockt. Weiterlesen