Zwischen Regionalität und Zentralismus: Vortrag des bayerischen Sparkassen-Präsidenten Dr. Ulrich Netzer Weiterlesen
Archiv für 9. Februar 2015
StMI: Mehr Wohnraum für Studierende in Coburg
Die staatliche Förderung von Wohnraum für Studierende ist ein wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Das hat Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck beim Richtfest für die neue Studentenwohnanlage ‚Am Hofbräuhaus‘ in Coburg betont. Weiterlesen
StMJ: Bayerische Justiz führt Selbstverständnisdebatte – Bausback: „Bayerische Justiz hat Kritik nicht einfach vom Tisch gewischt sondern setzt sich mit ihr auseinander.“
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat heute in München die Ergebnisse einer Online-Befragung innerhalb der bayerischen Justiz zu ihrem Selbstverständnis bekannt gegeben: Weiterlesen
StMGP: Bayerns Landarzt-Förderprogramm auf Erfolgskurs – Gesundheitsministerin Huml: Unterstützung für 129 Niederlassungen und Filialbildungen
Das bayerische Programm zum Erhalt einer wohnortnahen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum stößt auch im Jahr 2015 auf positive Resonanz. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer ordnet Trauerbeflaggung anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Bundespräsidenten a. D. Dr. Richard von Weizsäcker an
Ministerpräsident Horst Seehofer hat für Mittwoch, 11. Februar 2015, aus Anlass der Trauerfeierlichkeiten in Berlin Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden in Bayern zum Gedenken an den verstorbenen früheren Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker angeordnet. Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke sowie die Weiterlesen
StMELF: Auch künftig Expertentipps für die Schulverpflegung – Brunner verlängert Coaching-Projekt
Bayerische Schulen können sich bei der Verpflegung ihrer Schülerinnen und Schüler weiter gebührenfrei von externen Fachleuten beraten lassen. Weiterlesen
VG Ansbach: Klagen gegen Sportflugplatz abgewiesen
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach unter dem Vorsitz von Günter Förster hat heute die Klagen des Marktes Nennslingen und eines Anwohners gegen die vom Luftamt Nordbayern erteilte Genehmigung für einen Landeplatz für Luftsportgeräte nahe des Ortsteils Gersdorf abgewiesen. Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg / Bayerns Justizminister spricht Lothar Schmitt seinen Dank aus und führt Burkhard Pöpperl in sein neues Amt ein
Bausback: „Sympathiewerbung für Terrorismus bestrafen, Verkehrsdatenspeicherung wieder einführen!“ Weiterlesen
StMAS: Hochwasserhilfe Bayern – Sozialministerin Müller: „Über 2 Millionen Euro an Spenden kommen hochwassergeschädigten Privathaushalten zugute“
Nach dem verheerenden Juni-Hochwasser im Jahr 2013, das schwere Schäden in vielen bayerischen Städten und Landkreisen insbesondere entlang der Donau verursacht hatte, hat die Bayerische Staatsregierung das zentrale Spendenkonto „Hochwasserhilfe Bayern“ eingerichtet. Weiterlesen
Gutachten 2/13 und der EU-Beitritt zur EMRK: Unschönes Ende einer unendlichen Geschichte? (Teil I: Modalitäten des Beitrittsabkommens)
von Ass. iur. Daniel Engel, Universität Augsburg
Mit einem Paukenschlag hat der EuGH durch sein am 18. Dezember 2014 veröffentlichtes Gutachten 2/13 die Bemühungen der Union um einen Beitritt zur EMRK zunichte gemacht, indem der Gerichtshof das ausverhandelte Beitrittsabkommen (PDF, 439 KB) mit den primärrechtlichen Beitrittsvoraussetzungen und dabei insbesondere mit der Autonomie der Unionsrechtsordnung Weiterlesen