Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung des massenhaften Asylmissbrauchs durch Asylbewerber aus dem Kosovo

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Tausendfacher Missbrauch unseres Asylrechts durch Kosovaren skandalös – Kosovarische Asylbewerber direkt an der serbisch-ungarischen Grenze stoppen, registrieren und nach Hause schicken – Schärfere Kontrollen durch Ungarn mit massiver Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX“ – Europaministerin Dr. Beate Merk reist unverzüglich in den Kosovo: „Kosovo muss eigene Staatsangehörige über Aussichtslosigkeit von Asylanträgen informieren und von illegaler Migration abhalten – Kosovo braucht Mittelschicht zum Wiederaufbau des Landes“

Der Ministerrat hat heute Maßnahmen zur Bekämpfung des massenhaften Asylmissbrauchs durch Asylbewerber aus dem Balkan, insbesondere aus dem Kosovo beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann berichtete, dass derzeit täglich tausend Kosovaren überwiegend mit Bussen und Kleintaxis über Serbien ihr Land verlassen, um über Ungarn nach Deutschland und Österreich zu gelangen.

„Dieser Praxis gilt es einen Riegel vorzuschieben. Die kosovarischen Asylbewerber müssen bereits direkt an der ungarischen Grenze gestoppt, registriert und nach Hause geschickt werden“, forderte Herrmann.

Dazu müsse Ungarn wirksame Grenzkontrollen vornehmen und dabei durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX massiv unterstützt werden. Hierzu stehe man in engem Kontakt mit der ungarischen und österreichischen Regierung. Herrmann forderte außerdem, Kosovo rasch als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Das ermögliche eine rasche Bearbeitung der Asylverfahren und rasche Abschiebungen.

Die Asylantragszahlen von Asylbewerbern aus dem Kosovo steigen bereits seit Oktober 2014 stark an. Betrug die Zahl der Asylerstanträge im Dezember 2013 bundesweit noch 304, waren es ein Jahr später bereits 1.461 – eine Steigerung um 480 %. Im Dezember 2014 stand der Kosovo bereits an dritter Stelle der Hauptherkunftsländer. Die Gesamtschutzquote betrug im Jahr 2014 lediglich 1,1 %. Anfang Februar warteten 5.000 Kosovaren an der serbisch-ungarischen Grenze auf ihren Grenzübertritt. Mehr als 8.000 befanden sich auf dem Weg nach Deutschland. Halte dieser Trend an, handele es sich laut Herrmann um 30.000 Personen im Monat und 360.000 Personen im Jahr 2015. Das ist ein Fünftel der Bevölkerung des Kosovo.

„Das dürfen wir nicht hinnehmen. Diese Migranten blockieren die Unterbringungsplätze, auf die wir für die wirklichen Flüchtlingsschicksale, etwa aus den Krisengebieten Syriens und Nordiraks, dringend angewiesen sind. Sie kosten dem Staat unnötigerweise außerdem eine Stange Geld.“

Herrmann erneuerte deshalb auch seine Kritik an der langen Dauer der Asylverfahren und forderte den Bund auf, endlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv mehr Personal zur Verfügung zu stellen, damit gerade solche aussichtslosen Fälle binnen zwei bis drei Wochen abgearbeitet werden können.

Nach Auffassung des Ministerrats sind vor allem folgende vier Punkte von zentraler Bedeutung: wirksame Sicherung der serbisch-ungarischen EU-Außengrenze, verstärkte und schnelle Rückführung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie aus dem Kosovo und Albanien, Einstufung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsländer und Reduzierung der Leistungen bzw. Sachleistungsprinzip für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie aus dem Kosovo und Albanien. Hierzu wurde beschlossen:

1. Der Ministerrat unterstützt den Antrag der ungarischen Regierung bei der EU auf FRONTEX-Einsatz an der serbisch-ungarischen Grenze. Der Ministerrat fordert die Bundesregierung auf, diesen Antrag zu unterstützen und bei der EU auf eine rasche Entscheidung zu drängen.
2. Der Ministerrat beauftragt den Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten und dem Westbalkan insbesondere aus Kosovo schnellstmöglich durchzuführen. Sofern hierzu rechtliche Änderungen erforderlich sind, wird der Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr beauftragt, in der nächsten Ministerratssitzung Vorschläge zu unterbreiten.
3. Der Ministerrat beauftragt den Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr dem Ministerrat eine Bundesratsinitiative zur Einstufung des Kosovos und Albanien als sichere Herkunftsstaaten vorzulegen.
4. Der Ministerrat beauftragt die Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration soweit möglich Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylbewerber aus dem Kosovo und den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans zu gewähren.

Europaministerin Dr. Beate Merk wird zudem unverzüglich in den Kosovo reisen, um mit der dortigen Regierung politische Gespräche zu führen und auf ergänzende Maßnahmen zur Unterbindung des tausendfachen Asylmissbrauchs zu drängen.

„Allen, die den Kosovo mit dem Ziel einer Asylantragstellung in Deutschland verlassen, muss klar sein, dass ihr Antrag praktisch keine Chance auf Anerkennung hat. Hier sehe ich die kosovarische Regierung in der Pflicht, ihre Bevölkerung darüber ausreichend zu informieren und so von illegaler Migration abzuhalten. Jeder muss wissen: Asyl in Deutschland ist keine Perspektive. Es ist zudem das ureigene Interesse des Kosovo, dass insbesondere die Mittelschicht im Land bleibt und es wieder aufbaut.“

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 10.02.2015