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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 11. Februar 2015

Landtag: Landtag stimmt für die Einführung von Volksbefragungen

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Der Landtag hat die Mitwirkungsrechte der Bürger am politischen Geschehen im Freistaat erweitert. Mit den Stimmen der CSU-Mehrheit verabschiedete er einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung von Volksbefragungen. Die neue Regelung tritt bereits am 1. März in Kraft. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/1745, Volksbefragungen

Landtag: 37. Plenarsitzung (11.02.2015) – behandelte Gesetzentwürfe

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

In 2. Lesung wurden behandelt und Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung Schlagwörter: 17/1745, Volksbefragungen

Datenschutzbeauftragter: Verwendung der Prognosesoftware „Precobs“ durch die Bayerische Polizei

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Prüfungsergebnis: Der Einsatz der Software ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Prognosesoftware (Precobs)

Landtag: Der Leiter des Plenumreferats verabschiedet sich in den Ruhestand

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Nach unglaublichen 943 Plenarsitzungen und 33 Jahren im Landtag verabschiedet sich Hans Ludwig, der Leiter des Plenumreferats, in den Ruhestand. Der Leiter des Plenumreferats ist – vereinfacht ausgedrückt – der Mann, der dafür sorgt, dass die Sitzungen ordnungsgemäß ablaufen können. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Personalien

Universität Bayreuth: Erste Bayreuther Jurastudierende haben Technikwissenschaftliches Zusatzstudium (TeWiZ) absolviert

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Gemeinsames Angebot von Bayreuther Rechts- und Ingenieurwissenschaftlern für künftige Juristen ist bundesweit einzigartig Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen

StMGP: Huml fordert weitere Stärkung der Allgemeinmedizin – Bayerns Gesundheitsministerin: Arbeit am „Masterplan Medizinstudium 2020“ muss rasch beginnen

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt sich für eine weitere Stärkung der Allgemeinmedizin ein. Huml betonte anlässlich der Vorstandssitzung des Vereins „Förderung der Hausarztmedizin in Bayern“ am Mittwoch in München: Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: Masterplan Medizinstudium 2020

StMFLH: Digitale Steuererklärung nutzen – ELSTER steht jetzt für die Einkommensteuererklärung 2014 zur Verfügung

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Mehr als 50 Prozent der Steuererklärungen gingen im vergangenen Jahr bereits elektronisch in Bayern ein, eine Steigerung um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bundesweit nehmen bereits 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger an der „Steuererklärung auf einem Klick“ teil. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung

BayLSG: Seelisch behinderte Kinder haben neben Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Bedarf auch Anspruch auf Eingliederungshilfe als Leistung der Jugendhilfe

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Der Sachverhalt: Ein fünfjähriges Kind aus dem Irak, das an frühkindlichem Autismus leidet, besucht eine schulvorbereitende Einrichtung. Der Träger der Jugendhilfe und der überörtliche Sozialhilfeträger (Bezirk) streiten über die Zuständigkeit für die Kosten Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Sonstige, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), BayLSG L 8 SO 316/14 B ER, Sozialgesetzbuch (SGB)

VG Würzburg: Adler Modemärkte dürfen weiter Altkleider sammeln

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Die Klägerin betreibt ähnlich wie andere Modemärkte und Textilfirmen ein umfassendes Rücknahmesystem für Alttextilien. Gegen Gewährung einer Gutschrift auf den nächsten Einkauf können Kunden in den Filialen der Adler Modemärkte AG Altkleider zurückgeben, die dann von spezialisierten Firmen sortiert und weiter verwertet werden. Diese Systeme, die auf dem Grundsatz der Produktverantwortung beruhen, stehen in Konkurrenz zu der Abfallentsorgung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und gewerbliche und gemeinnützige Sammler. Weiterlesen

Kategorie: Abfallbeseitigungsrecht, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: Gewerbliche Sammlung, Kreislaufwirtschaft, VG Würzburg W 4 K 13.1015

VG Regensburg: Klagen von Gewerbebetrieben gegen Rundfunkbeitrag bleiben überwiegend ohne Erfolg

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute die Klagen von drei Unternehmen gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. In einem weiteren Fall gab das Gericht der Klage teilweise statt. Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, BayVGH & VG, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), VG Regensburg RO 3 K 13.1642 u.a.

KOMBA Bayern: Begrenzte Dienstfähigkeit und Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Öffentlicher Dienst – Neuregelungen auf den Weg gebracht

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter wird auf neue Beine gestellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem BBB und der KOMBA-Gewerkschaft bereits zur Stellungnahme vor. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: 17/6577, BayBesG - Besoldung begrenzt Dienstfähiger, BayBG - Vereinbarkeit Familie und Beruf, BVerwG 2 C 50.11, KOMBA BAYERN

Bayerischer Landkreistag: Landkreistag zum Winternotfallplan – „Es reicht nicht, weitere Unterkünfte zu stellen“

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Präsident Christian Bernreiter: Wir stehen bereit, aber Freistaat und Bund müssen handeln Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag, Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, Sichere Herkunftsstaaten

StMWi: 17. Treffen der bayerischen Auslandsrepräsentanten

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Der Außenhandel ist ganz wesentliche Grundlage der bayerischen Wirtschaft. Die internationale Verflechtung der Wirtschaft des Freistaates ist beispielhaft. Das Handelsvolumen mit deutlich über 300 Milliarden Euro steht für diese Verflechtung, genauso wie die Investitionen bayerischer Unternehmer im Ausland und ausländischer Firmen in Bayern. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

StMBW: Minister Spaenle informiert sich über Vorbereitungen zum Lutherjahr 2017

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Rolle Nürnbergs als wichtiger Ort in Epoche der Reformation und Gegenreformation besonders in den Blick nehmen Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung

StMBW: 55 Millionen an EU-Geldern für den Technologie- und Wissenstransfer von Bayerns Hochschulen – Wissenschaftsminister Dr. Spaenle gibt Summen aus EU-Strukturfonds bekannt

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Steigerung der Fördermittel um rund 150 Prozent – Bewerbungsverfahren für Hochschulen läuft Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMELF: Brunner prämiert beste Öko-Veranstaltungen

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Die besten und kreativsten Veranstaltungen der Bayerischen Öko-Erlebnistage 2014 hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner auf der BIOFACH 2015 in Nürnberg ausgezeichnet. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung

StMUV: Bayern macht mobil / Neuer zentraler Account für Bayern-Apps freigeschaltet

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Die Bayerische Staatsregierung setzt verstärkt auf mobile Serviceangebote für die Bürger im Freistaat. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

StMI: Innen- und Bauminister Joachim Herrmann beim Richtfest für den Neubau des OP-Zentrums am Klinikum rechts der Isar

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Freistaat Bayern investiert rund 44 Millionen Euro in München – Bayernweit hohe Investitionen in Universitätsklinika Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: Kliniken

StMBW: Gut eine Million bayerische Schüler erhalten am Freitag Zwischenzeugnisse

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

„Wichtige Rückmeldung über den aktuellen Leistungsstand und Chance, sich über Lernfortschritte zu freuen“ / An vielen Grundschulen ersetzen dokumentierte Lernentwicklungsgespräche die Zeugnisse / Lehrkräfte und Schulberatungsstellen stehen bei Sorgen als professionelle Ansprechpartner zur Verfügung Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Schulen, Verwaltung

StMI: Mehr Service durch Apps

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Geht es um Fahrplanauskünfte für Busse und Bahnen, um Gefahrenmeldungen, Staus und Behinderungen im Straßenverkehr – Bayern setzt auf mobilen Service. Als erste Landesregierung bieten wir Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

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Gesetzgebung Freistaat Bayern

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