Der Landtag hat die Mitwirkungsrechte der Bürger am politischen Geschehen im Freistaat erweitert. Mit den Stimmen der CSU-Mehrheit verabschiedete er einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung von Volksbefragungen. Die neue Regelung tritt bereits am 1. März in Kraft. Weiterlesen
Archiv für 11. Februar 2015
Landtag: 37. Plenarsitzung (11.02.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
In 2. Lesung wurden behandelt und Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Verwendung der Prognosesoftware „Precobs“ durch die Bayerische Polizei
Prüfungsergebnis: Der Einsatz der Software ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden Weiterlesen
Landtag: Der Leiter des Plenumreferats verabschiedet sich in den Ruhestand
Nach unglaublichen 943 Plenarsitzungen und 33 Jahren im Landtag verabschiedet sich Hans Ludwig, der Leiter des Plenumreferats, in den Ruhestand. Der Leiter des Plenumreferats ist – vereinfacht ausgedrückt – der Mann, der dafür sorgt, dass die Sitzungen ordnungsgemäß ablaufen können. Weiterlesen
Universität Bayreuth: Erste Bayreuther Jurastudierende haben Technikwissenschaftliches Zusatzstudium (TeWiZ) absolviert
Gemeinsames Angebot von Bayreuther Rechts- und Ingenieurwissenschaftlern für künftige Juristen ist bundesweit einzigartig Weiterlesen
StMGP: Huml fordert weitere Stärkung der Allgemeinmedizin – Bayerns Gesundheitsministerin: Arbeit am „Masterplan Medizinstudium 2020“ muss rasch beginnen
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt sich für eine weitere Stärkung der Allgemeinmedizin ein. Huml betonte anlässlich der Vorstandssitzung des Vereins „Förderung der Hausarztmedizin in Bayern“ am Mittwoch in München: Weiterlesen
StMFLH: Digitale Steuererklärung nutzen – ELSTER steht jetzt für die Einkommensteuererklärung 2014 zur Verfügung
Mehr als 50 Prozent der Steuererklärungen gingen im vergangenen Jahr bereits elektronisch in Bayern ein, eine Steigerung um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bundesweit nehmen bereits 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger an der „Steuererklärung auf einem Klick“ teil. Weiterlesen
BayLSG: Seelisch behinderte Kinder haben neben Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Bedarf auch Anspruch auf Eingliederungshilfe als Leistung der Jugendhilfe
Der Sachverhalt: Ein fünfjähriges Kind aus dem Irak, das an frühkindlichem Autismus leidet, besucht eine schulvorbereitende Einrichtung. Der Träger der Jugendhilfe und der überörtliche Sozialhilfeträger (Bezirk) streiten über die Zuständigkeit für die Kosten Weiterlesen
VG Würzburg: Adler Modemärkte dürfen weiter Altkleider sammeln
Die Klägerin betreibt ähnlich wie andere Modemärkte und Textilfirmen ein umfassendes Rücknahmesystem für Alttextilien. Gegen Gewährung einer Gutschrift auf den nächsten Einkauf können Kunden in den Filialen der Adler Modemärkte AG Altkleider zurückgeben, die dann von spezialisierten Firmen sortiert und weiter verwertet werden. Diese Systeme, die auf dem Grundsatz der Produktverantwortung beruhen, stehen in Konkurrenz zu der Abfallentsorgung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und gewerbliche und gemeinnützige Sammler. Weiterlesen
VG Regensburg: Klagen von Gewerbebetrieben gegen Rundfunkbeitrag bleiben überwiegend ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute die Klagen von drei Unternehmen gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. In einem weiteren Fall gab das Gericht der Klage teilweise statt. Weiterlesen
KOMBA Bayern: Begrenzte Dienstfähigkeit und Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Öffentlicher Dienst – Neuregelungen auf den Weg gebracht
Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter wird auf neue Beine gestellt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem BBB und der KOMBA-Gewerkschaft bereits zur Stellungnahme vor. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Landkreistag zum Winternotfallplan – „Es reicht nicht, weitere Unterkünfte zu stellen“
Präsident Christian Bernreiter: Wir stehen bereit, aber Freistaat und Bund müssen handeln Weiterlesen
StMWi: 17. Treffen der bayerischen Auslandsrepräsentanten
Der Außenhandel ist ganz wesentliche Grundlage der bayerischen Wirtschaft. Die internationale Verflechtung der Wirtschaft des Freistaates ist beispielhaft. Das Handelsvolumen mit deutlich über 300 Milliarden Euro steht für diese Verflechtung, genauso wie die Investitionen bayerischer Unternehmer im Ausland und ausländischer Firmen in Bayern. Weiterlesen
StMBW: Minister Spaenle informiert sich über Vorbereitungen zum Lutherjahr 2017
Rolle Nürnbergs als wichtiger Ort in Epoche der Reformation und Gegenreformation besonders in den Blick nehmen Weiterlesen
StMBW: 55 Millionen an EU-Geldern für den Technologie- und Wissenstransfer von Bayerns Hochschulen – Wissenschaftsminister Dr. Spaenle gibt Summen aus EU-Strukturfonds bekannt
Steigerung der Fördermittel um rund 150 Prozent – Bewerbungsverfahren für Hochschulen läuft Weiterlesen
StMELF: Brunner prämiert beste Öko-Veranstaltungen
Die besten und kreativsten Veranstaltungen der Bayerischen Öko-Erlebnistage 2014 hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner auf der BIOFACH 2015 in Nürnberg ausgezeichnet. Weiterlesen
StMUV: Bayern macht mobil / Neuer zentraler Account für Bayern-Apps freigeschaltet
Die Bayerische Staatsregierung setzt verstärkt auf mobile Serviceangebote für die Bürger im Freistaat. Weiterlesen
StMI: Innen- und Bauminister Joachim Herrmann beim Richtfest für den Neubau des OP-Zentrums am Klinikum rechts der Isar
Freistaat Bayern investiert rund 44 Millionen Euro in München – Bayernweit hohe Investitionen in Universitätsklinika Weiterlesen
StMBW: Gut eine Million bayerische Schüler erhalten am Freitag Zwischenzeugnisse
„Wichtige Rückmeldung über den aktuellen Leistungsstand und Chance, sich über Lernfortschritte zu freuen“ / An vielen Grundschulen ersetzen dokumentierte Lernentwicklungsgespräche die Zeugnisse / Lehrkräfte und Schulberatungsstellen stehen bei Sorgen als professionelle Ansprechpartner zur Verfügung Weiterlesen
StMI: Mehr Service durch Apps
Geht es um Fahrplanauskünfte für Busse und Bahnen, um Gefahrenmeldungen, Staus und Behinderungen im Straßenverkehr – Bayern setzt auf mobilen Service. Als erste Landesregierung bieten wir Weiterlesen