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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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StMJ: Bekämpfung der Spielmanipulationen – Bayerns Justizminister trifft DFB-Vizepräsident Dr. Koch

11. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback trifft heute mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Fußball-Bundes Dr. Rainer Koch zusammen, um über gemeinsame Strategien zur strafrechtlichen Bekämpfung von Spielmanipulationen zu beraten. Bausback zu diesem Anlass:

„Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wenn Sportwettkämpfe manipuliert werden – etwa, indem Schiedsrichter oder Spieler bestochen werden – und sich die Täter dann über den Abschluss von Sportwetten auf die verschobenen Ergebnisse die Taschen voll stopfen. Denn das zielt ins Herz des ehrlichen Wettbewerbs und der Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion des Sports! Staat und Sport müssen gemeinsam und mit einer Schlagrichtung dagegen vorgehen!“

Bausback erinnert daran, dass sich Bayern bereits seit vielen Jahren für weitergehende Strafvorschriften zur Bekämpfung von Spielmanipulationen einsetzt:

„Nicht erst der bestochene Schiedsrichter auf dem Spielfeld, sondern schon seine vorgelagerte Unrechtsvereinbarung mit Wettmafia & Co. ist der Angriff auf die Integrität des Sports. Schon hier muss das Strafrecht eingreifen. Deswegen habe ich die Schaffung von Korruptionstatbeständen im Sport schon letztes Jahr in meinem ‚Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Integrität des Sports‘ gefordert und meine Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt.“

Den Diskussionsentwurf eines umfassenden Sportschutzgesetzes, das neben Verbesserungen bei der strafrechtlichen Dopingbekämpfung auch Regelungen zur Bekämpfung von Spielmanipulationen enthält, finden Sie hier: http://www.justiz.bayern.de/media/pdf/gesetze/sport.pdf (red. Hinweis: Es handelt sich um den Gesetzentwurf mit Stand 12.03.2014 – die wesentlichen Regelungsinhalte wurden in einer Pressemitteilung vom 17.03.2014 vorgestellt).

Bausback hatte zudem bereits maßgeblichen Anteil daran, dass sich die Koalitionspartner im Bund im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulationen zu schaffen.

Bayerns Justizminister: „Ich sehe nun aber mit Sorge, dass der Bund die Dopingbekämpfung isoliert behandelt und die Bekämpfung der Spielmanipulationen hinten anstellt. Hier wäre ein Gesamtkonzept zum Schutze der Integrität des Sports der bessere Weg gewesen. Wir dürfen den Kampf gegen die Spielmanipulationen nicht auf die lange Bank schieben!“

DFB-Vizepräsident Dr. Rainer Koch unterstützt die Forderungen Bayerns nach Schaffung sportspezifischer Bestechungstatbestände:

„Die Verfälschung sportlicher Wettbewerbe durch Manipulation stellt eine der größten gegenwärtigen Bedrohungen des gesamten Sports dar, sie gefährdet dessen Integrität. Der DFB fordert deshalb wie der DOSB die Verankerung eines eigenen, dem Schutz der ‚Integrität des Sports‘ dienenden Straftatbestandes. Ich hoffe, dass die Bundesregierung deshalb schnellstmöglich ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Gänze umsetzt und es nicht bei Regelungen zur Dopingbekämpfung bewenden lässt.“

Bausback abschließend:

„Ich bin sehr froh über die engagierte und aktive Rolle, die der Deutsche Fußball-Bund in der Diskussion einnimmt. Der Fußball ist, auch wenn andere Sportarten ebenfalls betroffen sind, das vorrangige Ziel der Manipulatoren. Gerade hier zeigt sich: Wir brauchen eine Lösung!“

StMJ, Pressemitteilung v. 11.02.2015

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Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Doping/Spielmanipulationen (Rechtsrahmen), Gesetz zum Schutze der Integrität des Sports (Sportschutzgesetz), Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz), Handlungsfelder, Sport (Doping/Hooligans/Spielmanipulationen), Strafrecht/Strafprozessrecht

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