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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 12. Februar 2015

StMAS: Bekämpfung Langzeitarbeitslosigkeit – Modellprojekte in Nürnberg und Fürth eröffnen nachhaltige Chancen für Langzeitarbeitslose und deren gesamte Familie

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Die beiden Modellprojekte ‚Perspektiven für Familien‘ in Nürnberg und ‚Tandem‘ in Fürth gehen bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit seit 2010 mit großem Erfolg neue Wege. Langzeitarbeitslosigkeit belastet die Betroffenen, aber auch deren Familienangehörige und insbesondere die Kinder. Deshalb arbeiten hier Jobcenter und Jugendamt Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung

StMBW: Mehr individuelle Förderung mit digitalen Medien – Staatssekretär Georg Eisenreich und Dr. Christof Prechtl, vbw, besuchen Modellschule „lernreich 2.0“ in Herrieden

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Digitale Medien bieten Schülerinnen und Schülern vielfältige zusätzliche Möglichkeiten beim Lernen und Üben. Wie diese konkret zur individuellen Förderung und zu einer noch besseren Feedback-Kultur beitragen können, erproben derzeit Schulen in ganz Bayern. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMI: Förderbescheide Ludwig-Erhard-Haus

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: Freistaat Bayern und Bund stellen mehr als zehn Millionen Euro für ‚Ludwig-Erhard-Haus‘ in Fürth zur Verfügung – Freistaat übernimmt zudem bis 2018 die Betriebskosten Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung

Landtag: Bildungsausschuss beschäftigt sich mit Situation der Schulpsychologinnen und -psychologen

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Schulpsychologinnen und -psychologen leisten wertvolle Arbeit an bayerischen Schulen. Erlauben es ihre Arbeitsbedingungen jedoch, immer neue Entwicklungen und Herausforderungen zu bewältigen? Roland Zerpies vom Kultusministerium gab dazu im Bildungsausschuss einen Überblick. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Schulen

Landtag: Bildungsausschuss – Schicksal der Kinder bei der Sekte „Zwölf Stämme“ bleibt auf der Agenda

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Die Verletzung der Schulpflicht sowie Prügelvorwürfe gegen die Sekte „Zwölf Stämme“ geben den Behörden seit mehreren Jahren Anlass zur Besorgnis um die Kinder der Religionsgemeinschaft: 2006 hatte diese mit anhaltenden Verstößen gegen die Schulpflicht den Betrieb einer eigenen Ergänzungsschule durchgesetzt Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Schulen

BSG: Keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat heute (12. Februar 2015) entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: BSG B 10 ÜG 11/13 R, Entschädigung für überlange Verfahrensdauer, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

StMFLH: 210.000 Euro für Regionalmanagement Straubing-Bogen

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Das Regionalmanagement im Landkreis Straubing-Bogen kann mit einer staatlichen Anschubhilfe durch den neuen Regionalentwicklungsverein Straubing-Bogen e.V. starten. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Regionalförderung

StMUV: Klimaschutz säen, Zukunft ernten / Rund 1,2 Millionen Euro für Klimaforschung

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Die bayerische Klimaschutzpolitik setzt auf fundierte Forschung in der Region. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in Freising zum Start einen neuen Forschungsprojekts im Klima- und Bodenschutz. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

Staatskanzlei: Seehofer gratuliert Merkel zum Verhandlungserfolg beim Ukraine-Gipfel in Minsk

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

„Vereinbarte Waffenruhe ist wichtiger Schritt weg von der Gewaltspirale hin zu diplomatischen Lösungen / Angela Merkels erfolgreiche Politik des Dialogs und der Diplomatie ist ohne Alternative“ Weiterlesen

Kategorie: Verwaltung

StMUV: Halbzeit beim Hochwasserdialog / 3.000 Bürger diskutieren mit

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Flüsse brauchen mehr Raum. Gesteuerte Flutpolder und natürlicher Hochwasserrückhalt stehen beim Hochwasserschutz deshalb ganz oben auf der Prioritätenliste. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Hochwasser

Bayerischer Städtetag: Eine sichere Energieversorgung braucht klare Eckpunkte – Maly: Die Energiewende ist nicht ohne Zumutungen zu realisieren

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

„Jede der im Energiedialog diskutierten Varianten ist mit Zumutungen verbunden: Ohne zusätzliche Windräder und ohne Leitungsmasten wird es nicht gehen. Selbst wenn keine Stromautobahn kommt, müssen die Verteilnetze ausgebaut werden; ohne Leitungsnetz lässt sich eine dezentrale Versorgung nicht realisieren. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Städtetag

Bayerischer Städtetag: Maly zum Schicksalsjahr 2019 – Gemeindeverkehrsfinanzierung ist die beste Prävention gegen den Verkehrsinfarkt

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

„In der Medizin ist es ähnlich wie in der Politik. Je lebenswichtiger, desto schwerer aussprechbar: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wirkt wie die beste Prävention gegen den Verkehrsinfarkt in unseren Städten“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Städtetag, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

Bayerischer Städtetag: Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen – Maly: Wir müssen diesen Menschen eine sinnvolle Perspektive eröffnen

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

„In den letzten Wintermonaten hatte sich das Krisenmanagement im Dauerbetrieb bei Städten, Landkreisen und Gemeinden eingespielt: Im Zusammenwirken mit staatlichen Stellen, Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen sorgen sie für Unterkünfte und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern“, sagt der Vorsitzende Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Schulen Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Bayerischer Städtetag

StMAS: Zwischenzeugnisse – Familienministerin Müller: „Zur Halbzeit können die Weichen neu gestellt werden“

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Familienministerin Emilia Müller riet anlässlich der morgigen Zwischenzeugnisvergabe allen Schülern und Eltern zu einem gelassenen Umgang mit schlechten Zensuren. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Schulen, Verwaltung

StMGP: Huml wirbt bei Schulkindern für gesunde Ernährung – Bayerns Gesundheitsministerin besucht Projekttag in Schweinfurt

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat Schulkinder dazu ermuntert, gesund zu essen und zu trinken. Huml betonte am Donnerstag anlässlich eines Besuchs der Walther-Rathenau-Realschule in Schweinfurt: Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Schulen, Verwaltung

BVerfG: Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, dient in erster Linie der Kontrolle durch die Öffentlichkeit

12. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt, dass die Pflicht des Vorsitzenden im Strafverfahren, in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt von Gesprächen über eine Verständigung mitzuteilen, in erster Linie dazu dient, eine Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BVerfG 2 BvR 2055/14 u.a., Grundgesetz (GG), Strafrecht/Strafprozessrecht, Verfahrens-/Prozessrecht, Verständigung im Strafprozess (Deal)

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