Schülerwettbewerb zur politischen Bildung: Fünf von vierzehn ersten Preisen gehen nach Bayern Weiterlesen
Archiv für 16. Februar 2015
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk entsetzt über Terror und Schändung jüdischer Gräber im Elsass
„Kein Platz für Hass, Gewalt und Intoleranz in unserer freiheitlichen Gesellschaft“ / „Auswanderung aus Europa keine Lösung“ – Bayern wird 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel mit vielen Veranstaltungen würdigen“ Weiterlesen
StMELF: 1,5 Milliarden Euro für Bayerns ländlichen Raum
Die EU-Kommission hat das Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums in Bayern für den Förderzeitraum 2015 bis 2020 genehmigt. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München mitteilte, sind damit die Mittel für das Kulturlandschaftsprogramm, die Ausgleichszulage und die Investitionsförderung bis 2020 gesichert. Weiterlesen
BayVerfGH: Anrechnung „sonstiger Versorgungsleistungen“ (z.B. aus einer privaten Rentenversicherung) auf die Versorgungsbezüge der Beamten verfassungswidrig und nichtig
Der BayVerfGH hat am 11.02.2015 entschieden, dass eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG begründet ist. Der BayVerfGH hat hierzu folgenden Leitsatz formuliert: Weiterlesen
StMUV: Weitere 36 Millionen Euro für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Bayern
Der Freistaat fördert im Jahr 2015 den Ausbau der Trink- und Abwasseranlagen in den Kommunen mit weiteren 36,6 Millionen Euro. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf zum Start des Förderprogramms: Weiterlesen
Gutachten 2/13 und der EU-Beitritt zur EMRK: Unschönes Ende einer unendlichen Geschichte? (Teil II: Aspekte außerhalb des Beitrittsabkommens)
von Ass. iur. Daniel Engel, Universität Augsburg
Mit einem Paukenschlag hat der EuGH durch sein am 18. Dezember 2014 veröffentlichtes Gutachten 2/13 die Bemühungen der Union um einen Beitritt zur EMRK zunichte gemacht, indem der Gerichtshof das ausverhandelte Beitrittsabkommen mit den primärrechtlichen Beitrittsvoraussetzungen und dabei insbesondere mit der Autonomie der Unionsrechtsordnung Weiterlesen