Letzte Woche hat ein Passant hunderte Röntgenbilder aus einem bayerischen Krankenhaus auf der Straße gefunden. Diese enthielten sowohl die Namen als auch die Geburtsdaten der Patienten. Eine externe Firma sollte die Röntgenbilder im Auftrag des Krankenhauses vernichten. Weiterlesen
Archiv für 19. Februar 2015
StMI: Herrmann gratuliert Christoph Hafer zum Weltmeister-Titel
Junioren-Weltmeister im Viererbob aus der Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei – Innen- und Sportminister Joachim Herrmann gratuliert Christoph Hafer aus Bad Feilnbach zum herausragenden Erfolg Weiterlesen
BVerwG: Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank
Eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung erfüllt ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturgutes, wenn über dessen weiteres Schicksal noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und daher einen Anspruch auf Löschung ohne Zustimmung aller Anmelder abgelehnt. Weiterlesen
BVerwG: Keine Visumfreiheit für Dienstleister aus der Türkei
Aus dem Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, ergibt sich für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland. Das hat der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts heute in Leipzig entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben (keine wasserrechtl. Planfeststellung eines Hafens als funktionale Gesamtheit von wasser- und landseitigen Betriebsanlagen)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, mit denen auf die Klage von Anwohnern die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden ist. Weiterlesen
Staatskanzlei: Schutz der EU-Außengrenzen und Massenflucht aus dem Balkan
Europaministerin Dr. Beate Merk reist zu politischen Gesprächen nach Ungarn und besucht Grenze zu Serbien: „Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen von zentraler Bedeutung“ Weiterlesen
BSG: Geschäftsentwicklung beim Bundessozialgericht im Jahr 2014
Im Geschäftsjahr 2014 gingen beim Bundessozialgericht ‑ bezogen auf sämtliche Verfahrensarten ‑ 3.439 Neueingänge ein. Damit lag der Geschäftsanfall etwas unter dem der „Rekordjahre“ 2012 (3.667) und 2013 (3.647), jedoch immer noch deutlich über den Eingängen in den Jahren zuvor (Jahr 2000: 2.371; Jahr 2005: 2.492; Jahr 2010: 3.110). Weiterlesen
BVerwG: Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einer sog. Projektgesellschaft kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren ist. Weiterlesen
StMI: Erlangen fahrradfreundlichste Stadt
Erlangen fahrradfreundlichste Stadt, Ingolstadt auf Platz 3 – Verkehrsminister Joachim Herrmann gratuliert zur ADFC-Auszeichnung: Bayern Radlland Nummer Eins – 200 Millionen Euro für Radwege – Unterstützung für Radschnellwege – Besondere Radlzüge – Mehr Verkehrssicherheit Weiterlesen
BayLSG: Keine implantologische Neuversorgung im Eilverfahren
Der Sachverhalt: Der Antragsteller beantragte bei seiner Krankenversicherung die Neuversorgung mit einem Implantat unter Vorlage eines Heil- und Kostenplans. Nach Einholung eines Gutachtens lehnte die Antragsgegnerin den eingereichten Behandlungsplan ab, da die vorhandenen Implantate ausreichend seien. Weiterlesen
StMFLH: 117 Millionen Euro Steuermehreinnahmen dank internationaler Zusammenarbeit – Internationales Steuerzentrum für Effizienz und Gerechtigkeit im internationalen Steuervollzug
Zusätzliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 117 Millionen Euro hat Bayern durch das Internationale Steuerzentrum (IStZ) im Jahr 2014 erwirtschaftet. Weiterlesen
StMUV: Information und Schutz der Verbraucher stärken – Gewerbeaufsicht überprüft Handel mit Lithium-Batterien
Der Freistaat baut den Schutz der Bevölkerung vor potenziell gefährlichen Produkten weiter aus. Die Bayerische Gewerbeaufsicht kontrolliert deswegen in diesem Jahr unter anderem Kinderspielzeug, Bettgitter und Skihelme. Weiterlesen