Gesetzgebung

Staatskanzlei: Schutz der EU-Außengrenzen und Massenflucht aus dem Balkan

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Europaministerin Dr. Beate Merk reist zu politischen Gesprächen nach Ungarn und besucht Grenze zu Serbien: „Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen von zentraler Bedeutung“

Der massenhafte Zustrom von Asylbewerbern aus dem Balkan nach Deutschland, insbesondere auch Bayern, wirft Fragen nach der Sicherheit unserer EU-Außengrenzen auf.

Europaministerin Dr. Beate Merk: „Der Schengen-Raum mit seiner Freiheit zwischen den Mitgliedstaaten kann nur funktionieren, wenn wir unsere EU-Außengrenzen wirksam kontrollieren. Dabei geht es um nicht weniger als unsere Sicherheit und den Schutz vor illegaler Migration.“

Europaministerin Dr. Beate Merk reist am 23. Februar 2015 zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Zentrum ihres Besuchs stehen dabei die Bewältigung des Zustroms von Asylbewerbern aus dem Balkan, eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber in Europa sowie die ungarisch-bayerische Zusammenarbeit. Merk trifft u.a. in Budapest mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó sowie mit Innenminister Sándor Pintér zusammen. Auch wird Merk die serbisch-ungarische Grenze bei Szeged besuchen und sich über die Maßnahmen zur Grenzsicherung informieren.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 19.02.2015