Mit Urteil vom 28. Januar 2015, dessen schriftliche Begründung nun vorliegt, hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg) die Klage der Max Aicher Umwelt GmbH auf Feststellung, dass Elektroofenschlacke (EOS) ohne weitere öffentlich-rechtliche Gestattung im Straßenbau – hier bei der Ortsumfahrung Burtenbach – eingebracht werden kann, abgewiesen. Weiterlesen
Archiv für 20. Februar 2015
Datenschutzbeauftragter: Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Verfolgung des Nutzerverhaltens im Internet
Europarechtliche Vorgaben vollständig in deutsches Recht umsetzen / Rechtssicherheit bei Cookies schaffen Weiterlesen
StMI: Herrmann ruft zur Typisierungsaktion für leukämiekranke Polizistin auf
Anja, eine 30-jährige Polizeiobermeisterin der Polizeiinspektion Amberg, ist schwer an Leukämie erkrankt. Zwei Wochen vor Weihnachten 2014 erhielt sie die schreckliche Diagnose. Nur eine Stammzellentransplantation kann ihr Leben retten. Bis jetzt wurde aber noch kein passender Spender gefunden. Weiterlesen
StMAS: Zahlen des Bundesstatistikamts zur Betreuungsquote – Familienministerin Müller: „Nicht die Quote, sondern der Bedarf zählt! Bayern ist auf der Zielgeraden bei der Bedarfsdeckung an Betreuungsplätzen!“
Anlässlich der heute vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Zahlen zur Betreuungsquote der unter 3-jährigen Kinder stellte Bayerns Familienministerin Emilia Müller klar: Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk wirft griechischer Regierung Vernebelungstaktik vor
„Menschen in Europa haben genug von ‚Brückenlösungen‘ für Griechenland“ Weiterlesen
StMELF: Junge Bäume im Visier – Brunner startete landesweite Erhebung
In den kommenden Wochen untersuchen wieder Mitarbeiter der Forstverwaltung landesweit die Wälder auf Verbiss-Spuren durch Rehe, Rotwild und Gämsen. Weiterlesen
StMFLH: Hintersberger stellt neue topographische Karten am Dreifrankenstein vor
Karten von Schlüsselfeld und Volkach // mehr als 2.000 Kilometern Wanderwege und 1.700 Kilometer Radwege Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback trifft bulgarischen Amtskollegen Hristo Ivanov
Bausback: „Ich freue mich, dass wir den justiziellen Austausch zwischen Bayern und Bulgarien heute fortsetzen können!“ Weiterlesen