Gesetzgebung

Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk wirft griechischer Regierung Vernebelungstaktik vor

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„Menschen in Europa haben genug von ‚Brückenlösungen‘ für Griechenland“

Europaministerin Dr. Beate Merk hat der griechischen Regierung Vernebelungstaktik bei ihrem gestern gestellten Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfen vorgeworfen.

„Die griechische Regierung bleibt erneut das nötige klare Bekenntnis zu den geltenden Vereinbarungen schuldig. Jetzt ist aber nicht die Zeit für taktische Spielchen. Wenn Griechenland im Euro bleiben will, dann muss es die Regeln vorbehaltlos akzeptieren und zeigen, dass es bereit ist, zu liefern. Das bedeutet: Hilfen gegen Umsetzung der vereinbarten Reformen. Käme Griechenland mit seiner Taktik durch, würden sich Populisten in ganz Europa ins Fäustchen lachen. Das darf nicht passieren“, so Merk.

Merk verwies darauf, dass Griechenland schon auf dem richtigen Weg gewesen sei:

„Die Wirtschaft ist zum ersten Mal seit vielen Jahren im vergangenen Jahr wieder gewachsen, die Arbeitslosigkeit ging zurück. Jetzt soll die Uhr zurückgedreht und das Volk mit falschen Versprechungen aufgehetzt werden. Wir wollen Griechenland helfen. Aber Griechenland muss selbst dazu beitragen, dass diese Hilfe auch wirkt. Die Menschen in Europa haben genug von ‚Brückenlösungen‘ für Griechenland.“

Merk weiter: „Die Länder der Eurozone leisten zu Lasten ihrer Steuerzahler Solidarität mit Griechenland. Athen darf die Lage jetzt nicht verzerrt darstellen und vor allem nicht permanent anderen die Schuld zuschieben. Ich hoffe für das griechische Volk, dass sich seine Regierung bei den weiteren Beratungen zu einer verantwortungsvollen und realistischen Haltung durchringt“, so Europaministerin Merk.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 20.02.2015