Bausback: „Ich freue mich, dass wir den justiziellen Austausch zwischen Bayern und Bulgarien heute fortsetzen können!“
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heißt heute im Münchner Justizpalast seinen bulgarischen Amtskollegen Hristo Ivanov willkommen. An dem Treffen nimmt unter anderem auch der Münchner Bundestagsabgeordnete Dr. Hans Peter Uhl teil, der sich seit vielen Jahren sehr für den Austausch zwischen Deutschland und Bulgarien engagiert.
Bausback zu diesem Anlass: „Ich freue mich, dass wir den wichtigen justiziellen Austausch zwischen Bayern und Bulgarien heute fortsetzen und dabei insbesondere über die länderübergreifende Zusammenarbeit in Strafsachen, über gemeinsame Vorhaben bei der Aus- und Fortbildung sowie über die in Bulgarien geplante Justizreformstrategie sprechen können.
Bausback heute in München: „Wer der organisierten, länderübergreifenden Kriminalität – etwa beim Wohnungseinbruchdiebstahl oder bei Drogendelikten – nachhaltig die Stirn bieten will, muss über die nationalen Grenzen hinaus denken und zusammenarbeiten. Auch deshalb ist es mir eine große Freude, mich heute mit meinem bulgarischen Amtskollegen austauschen zu können! Wir machen uns insbesondere gemeinsam Gedanken über die Zusammenarbeit bei der justiziellen Rechtshilfe. Wir sind uns einig, dass Rechtshilfeersuchen heutzutage zu den absoluten Standardinstrumenten bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit Auslandsbezug gehören. Ein Beispiel für unsere gute Zusammenarbeit: Die bisherigen Auslieferungsverfahren verliefen reibungslos. An diese Erfolge müssen wir anknüpfen.“
Der bulgarische Justizminister anlässlich seines Besuchs bei seinem bayerischen Amtskollegen:
„Die aktuelle bulgarische Regierung und das bulgarische Parlament haben ein anspruchsvolles Reformprogramm für das komplette Justizsystem und die zugehörigen Institutionen verabschiedet. Ich bin besonders froh, dass mein erstes bilaterales Treffen nach der Verabschiedung der Justizreformstrategie mit meinem bayerischen Amtskollegen stattfindet. Minister Bausback und ich können uns so über konkrete gemeinsame Vorhaben unterhalten sowie über die Fortsetzung und Vertiefung schon bestehender Formen der erfolgreichen Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch zwischen Bayern und Bulgarien in vielen Bereichen der Justiz haben bereits Tradition – wie zum Beispiel bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption. Ich nutze die Gelegenheit meines Besuches in München, um mich persönlich für die Unterstützung und die fruchtbare Zusammenarbeit in den letzten Jahren zu bedanken. Und ich freue mich schon heute auf die nächsten Schritte unserer Kooperation.“
Am Nachmittag statten beide Justizminister der Justizvollzugsschule in Straubing sowie der Einrichtung für Sicherungsverwahrte einen Besuch ab. Bausback hebt allgemein die Bedeutung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Aus- und Fortbildung hervor:
„Hier legen wir schon seit vielen Jahren großen Wert darauf – bilaterale Seminare zu aktuellen Themen, Informationsaufenthalte und die Entsendung von Referenten sind nur ein paar Beispiele des bunten Straußes.“
Bausback abschließend: „All das dient einer besseren Bekämpfung der Kriminalität und damit unser aller Sicherheit – in Bulgarien und Bayern!“
StMJ, Pressemitteilung v. 20.02.2015
