Kein Bürger soll auf seinen Schäden sitzenblieben: Zum G7-Gipfel in Elmau verspricht die Staatsregierung betroffenen Bürgern unkomplizierten Schadenersatz. Der Haushaltsausschuss debattierte, ob und wie der Landtag dieses Vorhaben unterstützen sollte. Weiterlesen
Archiv für 25. Februar 2015
VG Bayreuth: Ortsumgehung Mistelbach – Entscheidungsgründe liegen vor
Nachdem die 1. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth bereits am 19. September 2014 über zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 23.12.2011, mit dem der Plan für den Bau der Ortsumgehung von Mistelbach im Zuge der Staatsstraße 2163 „Pottenstein – Bayreuth“ festgestellt wurde, mündlich verhandelt Weiterlesen
TU München: Universitäten sollten mehr MOOCs anbieten – Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Die Technische Universität München (TUM) startet einen neuen Massiv Open Online Course (MOOC): „Quality Engineering and Management“ ist ab 1. Juli weltweit online verfügbar. Die TUM ist eine der ersten deutschen Hochschulen, die MOOCs anbietet. Sie werden von Teilnehmern aus bis zu 160 Staaten genutzt. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) fordert Weiterlesen
Universität Regensburg: Präsidenten-Ranking des Deutschen Hochschulverbands – Prof. Hebel unter den Top Ten
Gestern hat der Deutsche Hochschulverband (DHV) sein neues Ranking „Rektor/Präsident des Jahres“ veröffentlicht. Der Präsident der Universität Regensburg, Prof. Dr. Udo Hebel, belegt dabei bundesweit den neunten Platz und somit eine Position unter den Top Ten. In Bayern nimmt Prof. Hebel sogar die Spitzenposition ein. Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf für Blaulichtfahrten
Der Fall eines Notarztes aus Neuburg an der Donau, der wegen angeblicher Verkehrsgefährdung bei einer Einsatzfahrt mit Blaulicht von einem Strafbefehl und einem mehrmonatigen Fahrverbot bedroht war, hat keine gesetzgeberischen Konsequenzen. Der Innenausschuss lehnte mit den Stimmen der CSU einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER (PDF, 218 KB) ab, in dem klarere Regeln für Blaulichtfahrten Weiterlesen
StMBW: Bayerische Athleten auf dem Siegertreppchen
Staatssekretär Georg Eisenreich gratuliert Siegern beim Bundesfinale Winter JUGEND TRAINIERT FÜR OLYMPIA/PARALYMPICS – „Bayerische Sportler haben die Nase vorn“ Weiterlesen
StMBW: Freistaat setzt auf Erhalt von kleinen rechtlich selbständigen Grundschulen
Wichtiger Beitrag für gleichwertige Bildungsbedingungen auf dem Land – Substanzlose Vermutung der Grünen verunsichert die Menschen Weiterlesen
Landtag: Landwirtschaftsausschuss – Novellierung der EU-Ökoverordnung und Schutz regionaler Herkunftsbezeichnungen auf der Agenda
Vor gut drei Jahren erschütterte ein Skandal die Öko-Lebensmittelbranche. Die Polizei in Italien hatte 2500 Tonnen Produkte beschlagnahmt, die zu unrecht als biologisch deklariert waren. Wie sich später herausstellte, hatte die italienische Kontrollbehörde betrugsmäßig mit den Fälschern zusammengearbeitet. Um solche Fälle zukünftig zu verhindern, plant die Europäische Union eine Verschärfung der Ökoverordnung. Weiterlesen
StMI: Neue Arbeitszeitmodelle bei der Bayerischen Polizei
Innenminister Joachim Herrmann lässt innovative Schichtmodelle erarbeiten: Bayernweite Arbeitsgruppe mit Polizeiexperten aus der Praxis – Passgenaue und moderne Schichtpläne – Keine belastenden 12 Stunden-Schichtdienste – Erprobungsphase ab Ende 2015 Weiterlesen
StMWi: Außenhandel – Jahr 2014 für Bayern ein Rekordjahr
Aigner: „Bayerischer Außenhandel trotzt weltweiten Unsicherheiten“ Weiterlesen
StMGP: Erste Förderbescheide für „Gesundheitsregionen plus“ – Ministerin Huml: Großes Interesse am neuen Programm für regionale Netzwerke
Das neue Programm „Gesundheitsregionen plus“ der Bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml ist auf großes Interesse gestoßen. Huml übergab am Mittwoch im München Förderbescheide an die ersten sechs Landkreise und Städte. Schon bald werden die nächsten Kommunen folgen. Weiterlesen
StMBW: 70 zusätzliche Klassen für berufsschulpflichtige Flüchtlinge und Asylbewerber eingerichtet – Übergangsklassen auf über 350 ausgeweitet
Freistaat engagiert sich für Flüchtlinge – „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ Weiterlesen
StMFLH: Landesfinanzschule in Ansbach braucht Platz – Erfolgreiche Ausbildungsstätte der Steuer und Staatsfinanz
„Bayern investiert erheblich in die Aus- und Fortbildung des Beamtennachwuchses. Um den schon hervorragenden Ruf der Landesfinanzschule Bayern in Ansbach als Ausbildungsstätte weiter zu verbessern, wird diese ausgebaut. Das ist ein nachhaltiger strukturpolitischer Impuls, da der Freistaat Weiterlesen