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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 25. Februar 2015

Landtag: Haushaltsausschuss will Entschädigung für Vandalismus beim G7-Gipfel

25. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Kein Bürger soll auf seinen Schäden sitzenblieben: Zum G7-Gipfel in Elmau verspricht die Staatsregierung betroffenen Bürgern unkomplizierten Schadenersatz. Der Haushaltsausschuss debattierte, ob und wie der Landtag dieses Vorhaben unterstützen sollte. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Besondere Lagen, Gipfel Elmau

VG Bayreuth: Ortsumgehung Mistelbach – Entscheidungsgründe liegen vor

25. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Nachdem die 1. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth bereits am 19. September 2014 über zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 23.12.2011, mit dem der Plan für den Bau der Ortsumgehung von Mistelbach im Zuge der Staatsstraße 2163 „Pottenstein – Bayreuth“ festgestellt wurde, mündlich verhandelt Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG), Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG), VG Bayreuth B 1 K 12.70 u.a.

TU München: Universitäten sollten mehr MOOCs anbieten – Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

25. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Die Technische Universität München (TUM) startet einen neuen Massiv Open Online Course (MOOC): „Quality Engineering and Management“ ist ab 1. Juli weltweit online verfügbar. Die TUM ist eine der ersten deutschen Hochschulen, die MOOCs anbietet. Sie werden von Teilnehmern aus bis zu 160 Staaten genutzt. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) fordert Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: TU München

Universität Regensburg: Präsidenten-Ranking des Deutschen Hochschulverbands – Prof. Hebel unter den Top Ten

25. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Gestern hat der Deutsche Hochschulverband (DHV) sein neues Ranking „Rektor/Präsident des Jahres“ veröffentlicht. Der Präsident der Universität Regensburg, Prof. Dr. Udo Hebel, belegt dabei bundesweit den neunten Platz und somit eine Position unter den Top Ten. In Bayern nimmt Prof. Hebel sogar die Spitzenposition ein. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Personalien, Universitäten/ Hochschulen

Landtag: Innenausschuss sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf für Blaulichtfahrten

25. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Der Fall eines Notarztes aus Neuburg an der Donau, der wegen angeblicher Verkehrsgefährdung bei einer Einsatzfahrt mit Blaulicht von einem Strafbefehl und einem mehrmonatigen Fahrverbot bedroht war, hat keine gesetzgeberischen Konsequenzen. Der Innenausschuss lehnte mit den Stimmen der CSU einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER (PDF, 218 KB) ab, in dem klarere Regeln für Blaulichtfahrten Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Ausstattung, Sondersignale

StMBW: Bayerische Athleten auf dem Siegertreppchen

25. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Staatssekretär Georg Eisenreich gratuliert Siegern beim Bundesfinale Winter JUGEND TRAINIERT FÜR OLYMPIA/PARALYMPICS – „Bayerische Sportler haben die Nase vorn“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Schulen, Verwaltung

StMBW: Freistaat setzt auf Erhalt von kleinen rechtlich selbständigen Grundschulen

25. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Wichtiger Beitrag für gleichwertige Bildungsbedingungen auf dem Land – Substanzlose Vermutung der Grünen verunsichert die Menschen Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Schulen, Verwaltung

Landtag: Landwirtschaftsausschuss – Novellierung der EU-Ökoverordnung und Schutz regionaler Herkunftsbezeichnungen auf der Agenda

25. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Vor gut drei Jahren erschütterte ein Skandal die Öko-Lebensmittelbranche. Die Polizei in Italien hatte 2500 Tonnen Produkte beschlagnahmt, die zu unrecht als biologisch deklariert waren. Wie sich später herausstellte, hatte die italienische Kontrollbehörde betrugsmäßig mit den Fälschern zusammengearbeitet. Um solche Fälle zukünftig zu verhindern, plant die Europäische Union eine Verschärfung der Ökoverordnung. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt Schlagwörter: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), VO (EG) Nr. 834/2007 (EG-Öko-Verordnung)

StMI: Neue Arbeitszeitmodelle bei der Bayerischen Polizei

25. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Innenminister Joachim Herrmann lässt innovative Schichtmodelle erarbeiten: Bayernweite Arbeitsgruppe mit Polizeiexperten aus der Praxis – Passgenaue und moderne Schichtpläne – Keine belastenden 12 Stunden-Schichtdienste – Erprobungsphase ab Ende 2015 Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Ausstattung, Personelle Ausstattung

StMWi: Außenhandel – Jahr 2014 für Bayern ein Rekordjahr

25. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Aigner: „Bayerischer Außenhandel trotzt weltweiten Unsicherheiten“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

StMGP: Erste Förderbescheide für „Gesundheitsregionen plus“ – Ministerin Huml: Großes Interesse am neuen Programm für regionale Netzwerke

25. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Das neue Programm „Gesundheitsregionen plus“ der Bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml ist auf großes Interesse gestoßen. Huml übergab am Mittwoch im München Förderbescheide an die ersten sechs Landkreise und Städte. Schon bald werden die nächsten Kommunen folgen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung

StMBW: 70 zusätzliche Klassen für berufsschulpflichtige Flüchtlinge und Asylbewerber eingerichtet – Übergangsklassen auf über 350 ausgeweitet

25. Februar 2015 by Klaus Kohnen

Freistaat engagiert sich für Flüchtlinge – „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Schulen, Verwaltung

StMFLH: Landesfinanzschule in Ansbach braucht Platz – Erfolgreiche Ausbildungsstätte der Steuer und Staatsfinanz

25. Februar 2015 by Klaus Kohnen

„Bayern investiert erheblich in die Aus- und Fortbildung des Beamtennachwuchses. Um den schon hervorragenden Ruf der Landesfinanzschule Bayern in Ansbach als Ausbildungsstätte weiter zu verbessern, wird diese ausgebaut. Das ist ein nachhaltiger strukturpolitischer Impuls, da der Freistaat Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Schulen, Verwaltung

Gesetzgebung Freistaat Bayern

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