Kein Bürger soll auf seinen Schäden sitzenblieben: Zum G7-Gipfel in Elmau verspricht die Staatsregierung betroffenen Bürgern unkomplizierten Schadenersatz. Der Haushaltsausschuss debattierte, ob und wie der Landtag dieses Vorhaben unterstützen sollte.
Tausende Sicherheitskräfte und vandalierende Demonstranten: Der G7-Gipfel, der im Juni in Schloss Elmau stattfinden soll, sorgt bereits jetzt in den Köpfen vieler Bürger für Horrorszenarien. Deshalb brachten die FREIEN WÄHLER einen Dringlichkeitsantrag (PDF, 211 KB) ein, der den Bürgern zumindest einen Teil der Bedenken nehmen soll.
„Im Vorgriff des Gipfels wächst die Sorge vor Sachbeschädigung im Rahmen von Gegendemonstrationen“, erklärte Bernhard Pohl.
Die Staatsregierung habe bereits angekündigt, Bürger zu entschädigen, die von Vandalismus im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel betroffen sind.
„Wir wollen das nun seitens des Landtags bekräftigen“, so Pohl.
Zusätzlich fordern die FREIEN WÄHLER einen Bericht über die entstandenen Schäden und wer dafür Ersatz geleistet hat, denn: Ausrichter des Gipfels ist nicht der Freistaat Bayern, sondern der Bund.
„Wer die Musik bestellt, soll letzten Endes auch seinen Teil zahlen“, sagte Martin Bachhuber (CSU).
Seine Fraktion brachte deshalb den Bund als Verantwortlichen in den Antrag ein.
Nicht jeder Schaden ist Vandalismus
Herbert Kränzlein (SPD) sah dies skeptisch:
„Wir können den Bund nicht verpflichten.“
Eine Entscheidung über Schadensersatz sei im Vorfeld nicht nötig. Stattdessen plädiert er für Beratungen nach dem Gipfel. Zudem fürchtet er, dass der Entschluss in diesem Sonderfall auch für zukünftige Großveranstaltungen zur Pflicht werden könnte.
„Das ist ein Schnellschuss, der dazu dient, ein Ereignis durchzubringen, das nicht einmal in der Bevölkerung dort ungeteilte Zustimmung findet“, so Kränzlein.
Nicht nur vandalierende Demonstranten könnten in Elmau Schäden anrichten, gab Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen) zu bedenken. Auch etliche Sicherheits- und Rettungskräfte seien vor Ort.
„Es ist ein so enges Gebiet, mit vielen Bauern und Viehwirtschaft. Da frage ich mich, wie der Gipfel überhaupt funktionieren soll, ohne Schäden.“
Als Beispiele nannte sie zerstörte landwirtschaftliche Wiesen oder die Tatsache, dass Bauern ihr Vieh während des Gipfels nicht aus dem Stall lassen könnten.
Selbsterfüllende Prophezeiung oder vorbeugende Maßnahme?
„Man kann natürlich auch von vornherein Vandalismus herbeireden“, meinte Reinhold Strobl (SPD).
Herbeireden wolle man nichts, entgegnete Ernst Weidenbusch (CSU):
„Aber wir müssen uns mit den Ängsten der Menschen auseinandersetzen.“ Diese beruhen, so Weidenbusch, auf Erfahrungen von anderen Gipfeln.
An der Diskussion, ob man die Staatsregierung bei ihren Entschädigungsvorhaben unterstützen möchte, zeigte sich: Rund um den G7-Gipfel gibt es für viele Abgeordnete im Haushaltsausschuss noch viele ungeklärte Themen. Bei der Abstimmung zum Antrag enthielten sich die SPD und die Grünen, mit den Stimmen von CSU und FREIEN WÄHLERN wurde er im Ausschuss angenommen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 25.02.2015 (von Christina Metallinos)
