Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Das StMI hat im Einvernehmen mit dem StMWi den neuen Musterkonzessionsvertrag Strom bekanntgemacht (Bek. v. 16.02.2015, Az.: IB3-3321-5-1) und im AllMBl veröffentlicht. Die Bekanntmachung enthält Hinweise zur Geltung und rechtliche Hintergründe. Der Musterkonzessionsvertrag kann als Anlage heruntergeladen werden (siehe Link zum AllMBl).
AllMBl (2/2015) v. 27.02.2015, S. 67 (Musterkonzessionsvertrag dort als Anlage zum Download)
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.04.2018 - 3 ZB 16.2479 / Weitere Schlagworte: wehrfähige Rechtsposition; Feststellungsinteresse von Oberlandesanwältin Elisabeth … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 04.05.2018 -15 NE 18.382 / Weitere Schlagworte: Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erweiterungsinteressen eines … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 11.04.2018 – 2 CS 18.198 / Weitere Schlagworte: Antragsbefugnis; Verbandsklage; Inzidentanfechtung von Oberlandesanwältin Elisabeth … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 - 9 C 11.16 / Weitere Schlagworte: Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; degressiver Tarifverlauf; … Weiterlesen
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