Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 2. März 2015

StMGP: Huml wirbt für Hospizidee – Bayerns Gesundheitsministerin zur Eröffnung der Wanderausstellung „Gemeinsam Gehen“ in Bamberg

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Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml wirbt für eine klare Absage an aktive Sterbehilfe. Huml betonte am Montag anlässlich der Eröffnung der Wanderausstellung „Gemeinsam Gehen“ in Bamberg: Weiterlesen

StMAS: Nationale Special Olympics Winterspiele in Inzell – Sozialministerin Emilia Müller: „Eine herausragende Veranstaltung für eine inklusive Gesellschaft“

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Heute beginnen die nationalen Special Olympics Winterspiele 2015 in Inzell. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller zeigte sich heute bei der Eröffnung erfreut, dass nach Garmisch-Partenkirchen im Jahr 2013 erneut nationale Winterspiele von Special Olympics in Bayern Weiterlesen

BayORH: Offene Fälle aus den ORH-Berichten früherer Jahre am 04./05.03.2015 im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags

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Es ist für den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) kein Routinetermin, wenn sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit Fällen aus früheren Jahresberichten beschäftigt. Für ihn geht es dabei vor allem darum, wie wirksam er mit seiner Arbeit ist. Aber auch für den Landtag ist dieser Termin von Bedeutung, kommt das Parlament doch damit seiner originären Aufgabe nach, die Staatsregierung zu kontrollieren. Weiterlesen

Bayerischer Beamtenbund: Behördenverlagerung – BBB mahnt zu viel Bedacht!

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Wenn am kommenden Mittwoch Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder die Pläne der Staatsregierung zu geplanten Behördenverlagerungen im Freistaat präsentiert, werde der Bayerische Beamtenbund (BBB) sehr aufmerksam zuhören, lässt BBB-Chef Rolf Habermann wissen. Weiterlesen

Staatskanzlei: Asylbewerber aus dem Balkan / Europaministerin Dr. Beate Merk reist nach Serbien, Kosovo und Albanien

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„Keine Entwarnung beim Thema Asylmissbrauch / Balkanstaaten müssen Fluchtursachen beseitigen / Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union“ Weiterlesen

StMFLH: 14,4 Millionen Euro für das IOS – Besuch beim Institut für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg

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Fast 600 Millionen Euro hat der Freistaat im Rahmen der Nordbayern-Initiative für 56 Leuchtturmprojekte bis 2018 eingeplant. Beim Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) werden zwei Projekte mit überregionaler Bedeutung mit rund 14,4 Millionen Euro gefördert. Weiterlesen

StMJ: Bayern und Baden-Württemberg veranstalten gemeinsame Fachtagung zum Umgang mit Islamisten im Justizvollzug

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Bausback: „Bekämpfung des islamistischen Extremismus im Justizvollzug gemeinsam angehen!“ / Baden-Württembergs Ministerialdirektorin Gallner: „Drahtseilakt für den Justizvollzug“ Weiterlesen

StMI: Stationsoffensive Bayern – 20 neue Haltepunkte für das Bahnland Bayern

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Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann und der Vorstandsvorsitzende der DB Station&Service AG, Dr. André Zeug haben bundesweit erste Rahmenvereinbarung zur Stationsoffensive unterzeichnet – Investition von mehr als 40 Millionen Euro in Bayern – Gespräche mit weiteren Bundesländern Weiterlesen

VG Ansbach: Kein weiblicher Vorname neben einem männlichen Vornamen für Transvestiten

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Ein Mensch, der sich gleichermaßen männlich wie weiblich fühlt, hat keinen Anspruch darauf, neben seinem männlichen Vornamen offiziell auch einen weiblichen Vornamen führen zu dürfen. Das hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach jetzt auf die Klage eines Nürnbergers entschieden Weiterlesen

StMELF: Grünes Licht für 50 LEADER-Aktionsgruppen – Erste Auswahlrunde für EU-Förderprogramm abgeschlossen

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Das Ergebnis der ersten Auswahlrunde für das EU-Förderprogramm LEADER steht fest. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München mitteilte, hat ein unabhängiges Expertengremium in einem ersten Schritt bayernweit 50 Lokale Aktionsgruppen (LAG) ausgewählt. Weiterlesen

Vorgaben der Bayerischen Verfassung für die Energiepolitik des Freistaates Bayern – zur Dogmatik des Art. 152 Satz 2 BV

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01_Prof. Lindner_passvon Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg

Energiepolitische Fragen und Probleme stehen derzeit im Fokus der politischen Diskussion nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch im Freistaat Bayern (Stichworte u.a.: „10H-Gesetz“, „Stromtrassen“, „Gaskraftwerke“). Nach dem – infolge der Katastrophe von Fukushima – mittlerweile politisch weitgehend unumstrittenen Weiterlesen

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