Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml wirbt für eine klare Absage an aktive Sterbehilfe. Huml betonte am Montag anlässlich der Eröffnung der Wanderausstellung „Gemeinsam Gehen“ in Bamberg: Weiterlesen
Archiv für 2. März 2015
StMI: Internationaler Artenschutztag am 3. März 2015
Scharf: Rettungsgassen für gefährdete Arten – Herrmann: Mehr als sechs Millionen Euro aus dem Bundes- und Staatsstraßenhaushalt in den Amphibienschutz investiert – Amphibienschutz in Bayern wird weiter ausgebaut Weiterlesen
StMAS: Nationale Special Olympics Winterspiele in Inzell – Sozialministerin Emilia Müller: „Eine herausragende Veranstaltung für eine inklusive Gesellschaft“
Heute beginnen die nationalen Special Olympics Winterspiele 2015 in Inzell. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller zeigte sich heute bei der Eröffnung erfreut, dass nach Garmisch-Partenkirchen im Jahr 2013 erneut nationale Winterspiele von Special Olympics in Bayern Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel an der Spitze der Münchner Generalstaatsanwaltschaft
Bayerns Justizminister dankt Dr. Christoph Strötz und führt Dr. Peter Frank in sein neues Amt ein Weiterlesen
BayORH: Offene Fälle aus den ORH-Berichten früherer Jahre am 04./05.03.2015 im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags
Es ist für den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) kein Routinetermin, wenn sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit Fällen aus früheren Jahresberichten beschäftigt. Für ihn geht es dabei vor allem darum, wie wirksam er mit seiner Arbeit ist. Aber auch für den Landtag ist dieser Termin von Bedeutung, kommt das Parlament doch damit seiner originären Aufgabe nach, die Staatsregierung zu kontrollieren. Weiterlesen
Bayerischer Beamtenbund: Behördenverlagerung – BBB mahnt zu viel Bedacht!
Wenn am kommenden Mittwoch Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder die Pläne der Staatsregierung zu geplanten Behördenverlagerungen im Freistaat präsentiert, werde der Bayerische Beamtenbund (BBB) sehr aufmerksam zuhören, lässt BBB-Chef Rolf Habermann wissen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Asylbewerber aus dem Balkan / Europaministerin Dr. Beate Merk reist nach Serbien, Kosovo und Albanien
„Keine Entwarnung beim Thema Asylmissbrauch / Balkanstaaten müssen Fluchtursachen beseitigen / Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union“ Weiterlesen
StMFLH: 14,4 Millionen Euro für das IOS – Besuch beim Institut für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg
Fast 600 Millionen Euro hat der Freistaat im Rahmen der Nordbayern-Initiative für 56 Leuchtturmprojekte bis 2018 eingeplant. Beim Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) werden zwei Projekte mit überregionaler Bedeutung mit rund 14,4 Millionen Euro gefördert. Weiterlesen
StMBW: Schülerzeitungswettbewerb der Länder – Bayerische Schülerzeitungen sind bundesweit an der Spitze
11 Preise gehen nach Bayern / Schülerzeitungen aus Bayern gewinnen beim bundesweiten Schülerzeitungswettbewerb der Länder erste Preise in fast allen Schularten / Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Überragende Leistung bayerischer Schüler“ Weiterlesen
StMBW: „Das Gymnasium Max-Josef-Stift lebt, blüht und gedeiht“ – Richtfest bei Erweiterungsbau
Staatsminister Dr. Spaenle würdigt die Einrichtung als „Haus zeitgemäßer Bildung und ganzheitlicher Erziehung“ Weiterlesen
StMBW: Neuer Leitfaden und Internetportal „Gymnasium 2020“ zur Qualitätssicherung an den bayerischen Gymnasien – Wertvoller Beitrag zur Weiterentwicklung der Gymnasialpädagogik
„Hohe Qualität des bayerischen Gymnasiums sichern“ Weiterlesen
StMUV: Internationaler Artenschutztag am 3. März 2015
Scharf: Rettungsgassen für gefährdete Arten / Herrmann: Mehr als 6 Millionen Euro aus dem Bundes- und Staatsstraßenhaushalt in den Amphibienschutz investiert Weiterlesen
StMJ: Bayern und Baden-Württemberg veranstalten gemeinsame Fachtagung zum Umgang mit Islamisten im Justizvollzug
Bausback: „Bekämpfung des islamistischen Extremismus im Justizvollzug gemeinsam angehen!“ / Baden-Württembergs Ministerialdirektorin Gallner: „Drahtseilakt für den Justizvollzug“ Weiterlesen
StMI: Stationsoffensive Bayern – 20 neue Haltepunkte für das Bahnland Bayern
Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann und der Vorstandsvorsitzende der DB Station&Service AG, Dr. André Zeug haben bundesweit erste Rahmenvereinbarung zur Stationsoffensive unterzeichnet – Investition von mehr als 40 Millionen Euro in Bayern – Gespräche mit weiteren Bundesländern Weiterlesen
StMWi: Wirtschaftsministerin Aigner eröffnet Bayerisches Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft in Nürnberg
Aigner: „Zentrum soll Kultur- und Kreativwirtschaft weiter stärken und voranbringen“ Weiterlesen
VG Ansbach: Kein weiblicher Vorname neben einem männlichen Vornamen für Transvestiten
Ein Mensch, der sich gleichermaßen männlich wie weiblich fühlt, hat keinen Anspruch darauf, neben seinem männlichen Vornamen offiziell auch einen weiblichen Vornamen führen zu dürfen. Das hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach jetzt auf die Klage eines Nürnbergers entschieden Weiterlesen
StMWi: Wirtschaftsministerin Aigner legt Bilanz zur Regionalförderung vor
Aigner: „196 Millionen Euro Fördermittel stoßen 2.900 neue Arbeitsplätze an und sichern 23.000 im Bestand“ Weiterlesen
StMBW: Startschuss für die nächste Bewerbungsrunde für das immaterielle Kulturerbe – Traditionen und Bräuche garantieren sozialen Zusammenhalt
„Erst die Menschen füllen Traditionen mit Leben“ Weiterlesen
StMELF: Grünes Licht für 50 LEADER-Aktionsgruppen – Erste Auswahlrunde für EU-Förderprogramm abgeschlossen
Das Ergebnis der ersten Auswahlrunde für das EU-Förderprogramm LEADER steht fest. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München mitteilte, hat ein unabhängiges Expertengremium in einem ersten Schritt bayernweit 50 Lokale Aktionsgruppen (LAG) ausgewählt. Weiterlesen
Vorgaben der Bayerischen Verfassung für die Energiepolitik des Freistaates Bayern – zur Dogmatik des Art. 152 Satz 2 BV
von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg
Energiepolitische Fragen und Probleme stehen derzeit im Fokus der politischen Diskussion nicht nur in der Bundespolitik, sondern auch im Freistaat Bayern (Stichworte u.a.: „10H-Gesetz“, „Stromtrassen“, „Gaskraftwerke“). Nach dem – infolge der Katastrophe von Fukushima – mittlerweile politisch weitgehend unumstrittenen Weiterlesen