Es ist für den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) kein Routinetermin, wenn sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit Fällen aus früheren Jahresberichten beschäftigt. Für ihn geht es dabei vor allem darum, wie wirksam er mit seiner Arbeit ist. Aber auch für den Landtag ist dieser Termin von Bedeutung, kommt das Parlament doch damit seiner originären Aufgabe nach, die Staatsregierung zu kontrollieren. Am kommenden Mittwoch, 04.03.2015, 9.15 Uhr, ist es wieder so weit. Vorgesehen ist, die Sitzung am Donnerstag, 05.03.2015, ab 9.15 Uhr fortzusetzen.
Kurz bevor der ORH am 24.03.2015 seinen neuen Jahresbericht veröffentlicht, befasst sich der Haushaltsausschuss mit Prüfungsergebnissen des ORH aus früheren Jahren. Jedes Jahr lassen sich die Abgeordneten von der Staatsregierung berichten, ob und wie diese die Beschlüsse umgesetzt hat, die der Landtag zu Prüfungsfeststellungen des ORH gefasst hat.
Insgesamt stehen dieses Mal 26 offene Fälle auf dem Programm. Dabei geht es z. B. um folgende Fragen:
- Schafft es die Staatsregierung, die Struktur der bayerischen Spielbanken so zu verbessern, dass keine Quersubventionierung von defizitären Spielbanken mehr erforderlich ist? (ORH-Bericht 2009 TNr. 22: Zukunft der staatlichen Spielbanken).
- Hat die Staatsregierung die Krankenhausplanung am veränderten Bedarf ausgerichtet und dabei sowohl den Abbau von Überkapazitäten als auch die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Versorgungsstruktur berücksichtigt? (ORH-Bericht 2013 TNr. 26: Krankenhausplanung am Bedarf ausrichten).
- Ist das von der Staatsregierung vorgelegte Konzept für den landgerichtsärztlichen Dienst bereits ausreichend, um die vom ORH aufgezeigten Probleme bei den Landgerichtsärzten zu beseitigen? (ORH-Bericht 2013 TNr. 27: Neuordnung des landgerichtsärztlichen Dienstes).
Der Haushaltsausschuss tagt öffentlich. Die Sitzungen finden im Maximilianeum, Saal 3, statt.
Bayerischer Oberster Rechnungshof, Pressemitteilung v. 02.03.2015
