Gesetzgebung

Staatskanzlei: Asylbewerber aus dem Balkan / Europaministerin Dr. Beate Merk reist nach Serbien, Kosovo und Albanien

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„Keine Entwarnung beim Thema Asylmissbrauch / Balkanstaaten müssen Fluchtursachen beseitigen / Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union“

Täglich kommen zahlreiche Asylbewerber aus Balkanstaaten nach Deutschland und Bayern. So waren im Januar 2015 unter den acht Hauptherkunftsländern für Asyl fünf Westbalkanstaaten, darunter Kosovo, Serbien und Albanien. Die Schutzquote für Asylbewerber aus diesen Ländern ist verschwindend gering.

Europaministerin Dr. Beate Merk: „Beim Thema Asylmissbrauch durch Asylbewerber vom Balkan gibt es keine Entwarnung. Die Balkanstaaten müssen die Ursachen für die Flucht aus ihren Ländern beseitigen. Länder mit dem Status eines EU-Bewerbers können nicht hinnehmen, dass täglich Menschen aus ihrem Land flüchten. Für den Weg nach Europa ist das ein Hindernis.“

Europaministerin Dr. Beate Merk reist am kommenden Mittwoch, 4. März 2015 bis Samstag, 7. März 2015, nach Serbien, Kosovo und Albanien. In Serbien wird die Europaministerin unter anderem mit Premierminister Aleksander Vučić zusammentreffen und sich auch über die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation einzelner Bevölkerungsgruppen informieren. Im Kosovo trifft Merk unter anderem mit Innenminister Skender Hyseni zusammen. Merk will bei ihrer zweiten Kosovo-Reise in kurzer Zeit auch die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in der Verwaltung, der Landwirtschaft, bei der Gründung von Start Ups sowie der dualen Ausbildung diskutieren und wird ein Gymnasium in Prizren besuchen. In der albanischen Hauptstadt Tirana trifft Merk Innenminister Saimir Bashkim Tahiri sowie Sozialminister Erion Veliaj.

Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 02.03.2015