Am 8. März ist „Internationaler Frauentag“. Politische Organisationen weltweit begehen diesen Tag, der in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen entstand. Der geschichtsträchtige Tag war auch im Landtag Anlass, um in einer „Aktuellen Stunde“ den Blick auf die heutige Lebensrealität von Frauen in Bayern zu richten. Politikerinnen aller Fraktionen, darunter auch die vier frauenpolitischen Sprecherinnen (rechts), waren sich einig: Es gilt weiterhin, den notwendigen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft für mehr Chancengleichheit voranzutreiben.
„In den letzten Jahren hat sich hier in Bayern so gut wie gar nichts geändert“, bilanzierte die frauenpolitische Sprecherin der SPD, Dr. Simone Strohmayr, mit Blick auf die Besetzung von Führungspositionen in den obersten Landesbehörden.
So gebe es in der Staatskanzlei nur 23 Prozent, im Innenministerium nur 21 Prozent und in der Obersten Baubehörde nur 12,8 Prozent Frauen in Funktionsämtern ab der Referatsleitung aufwärts. Ein ähnliches Bild, so Strohmayr, ergebe sich bei den Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt ist – hier seien 2014 von 110 Führungskräften lediglich 14 weiblich gewesen. Die SPD-Politikerin unterstrich die Vorbildfunktion, die dem Öffentlichen Dienst bei der Gleichstellung zukomme, und sah einen dringenden Reformbedarf beim Bayerischen Gleichstellungsgesetz aus dem Jahre 1996. Dessen Grundsätze sollten auf die Beteiligungsunternehmen des Freistaats ausgedehnt werden und auch auf die Unternehmen der Privatwirtschaft ausstrahlen, forderte Strohmayr.
„Auch wenn wir auf dem Papier die Gleichstellung haben, gibt es in Bayern immer noch viele Baustellen“, stellte Eva Gottstein, die frauenpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER fest.
Nach wie vor seien klischeehafte Rollenbilder in den Köpfen der Menschen verankert. Auch Gottstein wünschte sich mehr Frauen in Führungspositionen, eine Abkehr vom Ehegattensplitting aus dem Jahre 1958 und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Noch immer gebe es zu wenig Ganztagsschulen; Grundschulkinder stünden nach wie vor um zwölf Uhr vor der Haustüre.
Verena Osgyan richtete den Blick auf die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Im Bayerischen Landtag liege der Frauenanteil bei nur 30 Prozent, führte die frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen vor Augen. Nur, wenn Frauen gleichermaßen in den Parlamenten – vom Gemeinderat bis zum Bundestag – vertreten seien, könne von einer echten Vertretung des Volkes gesprochen werden. Gleiches, so Osgyan, gelte auch für Gremien wie etwa den Rundfunkrat oder den Medienrat, wo Frauen ebenfalls stark unterrepräsentiert seien. Wie ihre Vorrednerin von der SPD forderte auch sie eine Reform des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes.
Dr. Ute Eiling-Hütig, frauenpolitische Sprecherin der CSU, erklärte demgegenüber, dass ihre Fraktion nicht auf Zwang, sondern auf einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft setze. Als zugereiste, vorher in Nordrhein-Westfalen arbeitslose Akademikerin, habe sie schnell erkannt, dass man in Bayern eine Fülle an Möglichkeiten habe, Karriere zu machen. Sie verwies auf die Frauenbeschäftigungsquote, die in Bayern bei einem Spitzenwert von 55 Prozent, in Nordrhein-Westfahlen hingegen bei lediglich 47,5 Prozent liege. Bei Mädchen sei es zudem wichtig, noch stärker das Interesse für „MINT“-Fächer, also für Mathematik, Naturwissenschaften und Technik, zu wecken – 43 Schulen in allen bayerischen Regierungsbezirken hätten sich hierbei im Rahmen der Initiative „MINT Zukunft schaffen“ bereits besonders engagiert.
Staatsregierung legt Ende 2015 Gleichstellungsbericht mit aktuellen Zahlen vor
„In den MINT-Fächern verändert sich enorm viel“, stellte auch Sozialministerin Emilia Müller (CSU) fest.
Laut ihrer Aussage liegt der Anteil weiblicher Absolventen in den naturwissenschaftlichen Disziplinen mittlerweile bei 28,2 Prozent. Müller, die auch Frauenbeauftragte der Staatsregierung ist, bekräftigte das Ziel, einen „starken Anteil von Frauen in Führungspositionen“ zu haben. Sie verwies auf die fünf Ministerinnen bei elf Kabinettsmitgliedern, was einer Quote von 45,5 Prozent entspreche, zudem auf eine Amtschefin in der Staatskanzlei, eine Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Berlin sowie eine Vorsitzende der CSU-Europagruppe. Ziel der Staatsregierung sei es, Chancengleichheit zu ermöglichen. Müller listete hierzu politische Rahmenbedingungen für die Familien auf, die geschaffen worden seien – darunter Anspruch auf Elternzeit, reibungslose Rückkehr in den Beruf, Teilzeitangebote oder den „Familienpakt“, den die Staatsregierung mit der Wirtschaft geschlossen habe, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Müller warnte indes vor einer „übermäßigen Bürokratie“, weil diese „die Sache der Frauen mit Sicherheit nicht fördern“ würde.
Was bislang erreicht wurde, und wie sich die Situation der Frauen im Freistaat aktuell darstellt – dazu versprach die Sozialministerin, Ende des Jahres Zahlen und Fakten in einem Gleichstellungsbericht vorzulegen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 03.03.2015 (kh)
