„Theoretische Scheindebatte – Wir haben klare Regelungen – 2013: 437.000 Zuwanderer nach Deutschland – Keine ungebremste Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit“
„Wir haben klare Regeln und bereits jetzt ein ausgefeiltes Zuwanderungsrecht, das in den letzten Jahren deutlich vereinfacht wurde.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt deshalb den Gesetzentwurf der SPD ab, der eine Regelung nach kanadischem Vorbild mit einem Punktesystem vorsieht.
„Die SPD vermeidet jede konkrete Aussage, wer nach SPD-System zusätzlich bei uns einwandern können soll, der das nach geltender Rechtslage bisher nicht könnte. Die SPD führt hier eine theoretische Scheindebatte.“
Herrmann bezeichnete es als höchst bedauerlich, dass die Existenz von rund drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland im Konzept der SPD keine Rolle spielt.
„Wir brauchen keine Zuwanderung in Arbeitslosigkeit. Der Anteil der Ausländer an allen Arbeitslosen beträgt zum Stand Dezember 2014 19,1 Prozent. Es wäre also klüger, die SPD würde sich stärker mit der Integration der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt beschäftigen, anstatt mehr Zuwanderung zu fordern. Für eine sozialdemokratische Partei ist das ein Armutszeugnis.“
Herrmann betonte, dass das aktuelle Zuwanderungsrecht in Deutschland den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft und der arbeitssuchenden Ausländer voll umfänglich genüge.
„Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten genießen Freizügigkeit und können, wenn sie ihren Lebensunterhalt sicherstellen, in jedem anderen EU-Mitgliedstaat leben und arbeiten. Wer nicht aus einem EU-Land kommt, der erhält heute schon Zugang zum Arbeitsmarkt über seine gute berufliche Qualifikation.“
Der Gesetzgeber habe in den vergangenen Jahren mehrfach die Gesetze liberalisiert und den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert. Dies belegen auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach 2013 437.000 Zuwanderer nach Deutschland gekommen seien und im ersten Halbjahr 2014 240.000. Nicht von Ungefähr seien von diesen Zuwanderern 2013 knapp 21 Prozent nach Bayern gezogen, weil es hier die attraktivsten Arbeitsplätze gebe.
StMI, Pressemitteilung v. 03.03.2015
