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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag begrüßt Behördenverlagerungen des Freistaats

4. März 2015 by Klaus Kohnen

Brandl: Staatsregierung nimmt Verfassungsauftrag für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen ernst

Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die heute von Heimatminister Markus Söder verkündeten Maßnahmen zur Verlagerung staatlicher Behörden in den ländlichen Raum.

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Damit setzt die Staatsregierung ein wichtiges Zeichen zur Stärkung der ländlichen Gegenden Bayerns. Der Freistaat geht mit gutem Beispiel voran. Arbeitsplätze dürfen nicht nur in den Großstädten und Ballungsräumen entstehen. Auch die Menschen in den ländlichen Regionen haben ein Recht darauf, dass der Staat ihre Belange berücksichtigt. Dazu gehört die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze.“

Der Gemeindetagspräsident wies darauf hin, dass die Ansiedelung von Behörden der Stärkung der Wirtschaftskraft vor Ort dient, da örtliches Handwerk und Gewerbe gestärkt werden.

„Ein wichtiger Schritt ist damit zu Gunsten des ländlichen Raums gemacht. Große Unternehmen sollten sich an dieser Maßnahme ein Beispiel nehmen und gleichfalls über Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum nachdenken. Nun kann ergänzend dazu die Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel einer gerechteren Mittelverteilung unter den Kommunen angegangen werden.“

Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 04.03.2015

Redaktioneller Hinweis: Das StMFLH hat detailliertere Angaben zu den Behördenverlagerungen 2015 (PDF, 199 KB) sowie ein Personalrahmenkonzept (PDF, 159 KB) veröffentlicht.

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