Als „richtigen und wichtigen Schritt“ lobte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf, die heute von Heimatminister Söder bekannt gegebenen Pläne zur Behördenverlagerung.
„Gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern dürfen nicht nur als Verfassungsauftrag auf dem Papier stehen, sondern müssen mit einem Bündel verschiedener Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden. Dazu zählt in erster Linie die Schaffung bzw. der Erhalt von Arbeitsplätzen. Neben Industrie, Handwerk und Dienstleistungen kann auch der öffentliche Sektor einen wichtigen Beitrag leisten. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Bayerische Staatsregierung mit der Behördenverlagerung ernst macht und aus den Ballungsräumen sowie aus größeren Städten Arbeitsplätze in den ländlichen Raum verlagert“, sagte Bernreiter.
Bernreiter hob am Beispiel Deggendorf die geplanten Kaskadenlösungen positiv hervor. Die Zuteilung einer größeren Behörde mache es möglich, auch aus einer mittleren Stadt ein kleineres Amt weiter zu verlagern. Das entlaste den Wohnungsmarkt und den Verkehr nicht nur in München, sondern auch in anderen Städten.
Nach Bernreiters Worten sind die Behördenverlagerungen wichtige Steine im großen Mosaik „Stärkung des ländlichen Raums“, die einer Ergänzung um weitere Meilensteine bedürfen.
„Ich bitte den Heimat- und Finanzminister, nun genauso zielstrebig die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs anzugehen“, sagte Bernreiter.
Bayerischer Landkreistag, Aktuelle Mitteilung v. 04.03.2015
Redaktioneller Hinweis: Das StMFLH hat detailliertere Angaben zu den Behördenverlagerungen 2015 (PDF, 199 KB) sowie ein Personalrahmenkonzept (PDF, 159 KB) veröffentlicht.
