Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wehrt sich mit Nachdruck gegen eine weitere Benachteiligung bayerischer Beitragszahler durch den Gesundheitsfonds. Huml betonte am Donnerstag anlässlich einer DAK-Veranstaltung zum Thema „Gesundheitssystem zwischen Solidarität und Wettbewerb“ in Nürnberg:
„Solidarität ist das Grundprinzip der Gesetzlichen Krankenversicherung, das wir uneingeschränkt erhalten wollen. Im Interesse der Versicherten wollen wir auch wettbewerbliche Elemente ausbauen.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Wir brauchen Wettbewerb vor allem dort, wo Nutzen für die Versicherten entsteht. Zum Beispiel dann, wenn Wettbewerb zu einer besseren Qualität führt oder dadurch die individuellen Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden können. Klar ist aber auch: Jeder Wettbewerb braucht faire Rahmenbedingungen. In unserem Gesundheitssystem gibt es allerdings auch Bereiche, in denen die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb derzeit nicht erfüllt werden. Dies gilt gerade bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.“
Huml kritisierte: „Jedes Jahr steigt der Abfluss von Beitragsgeldern der Gesetzlichen Krankenversicherung aus Bayern. Im Gegenzug erhalten die Krankenkassen im Freistaat aus dem Gesundheitsfonds aber zu wenig Mittel, um ihre Leistungsausgaben für die bayerischen Versicherten zu decken. Das ist in höchstem Maße ungerecht.“
Ein im vergangenen Jahr veröffentlichtes Gutachten renommierter Wissenschaftler belegt, dass aus dem Freistaat seit der Einführung des Gesundheitsfonds zunehmend Versichertengelder in andere Bundesländer abfließen. Demzufolge gingen den bayerischen Beitragszahlern durch die Umverteilungsmechanismen in der Gesetzlichen Krankenversicherung 2,16 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 verloren. Zudem hat sich in den ersten drei Jahren des Gesundheitsfonds bei den bayerischen Krankenkassen eine Deckungslücke von rund 990 Millionen Euro entwickelt.
Huml unterstrich: „Ich setze mich vehement dafür ein, dass die Verteilungsgerechtigkeit in der Gesetzlichen Krankenversicherung endlich verbessert wird. Es kommt derzeit zu regionalen Verwerfungen, die wir für die bayerischen Beitragszahler und Patienten nicht mehr hinnehmen können.“
Seit Jahresbeginn sei ein Beitrags-„Dumping“ außerbayerischer Regionalkassen zu beobachten. Dies belege aktuell die Kritik der Gutachter an der fehlenden Berücksichtigung regional unterschiedlicher Kostenstrukturen durch die bundeseinheitlichen Fonds-Zuweisungen.
Die Ministerin kündigte an: „Bayern wird weiter darauf dringen, einen Regionalfaktor im Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zu berücksichtigen. Denn nur wenn die Zuweisungen für Leistungsausgaben regional differenziert werden, können Belastungen für Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern abgemildert werden. Das ist zwingend erforderlich, um die Versorgung der Versicherten in Bayern zu sichern!“
Huml verwies darauf, dass wesentliche Leistungsausgaben der Krankenkassen pro Versicherten in Bayern unter dem Bundesdurchschnitt liegen – auch deutlich unter den Ausgaben in dem vergleichbaren Flächenland Nordrhein-Westfalen. Dafür ausschlaggebend sind vergleichsweise niedrigere Ausgaben für stationäre Behandlungen und Arzneimittel.
Die Ministerin bekräftigte: „Bayern bekennt sich zu einer solidarischen GKV-Finanzierung. Wenn aber bayerische Versicherte schon überdurchschnittliche Beitragszahlungen leisten, dann dürfen bayerische Patienten nicht gleichzeitig noch mit unzureichenden Zuweisungen bestraft werden. Diese doppelte Benachteiligung überfordert die Solidarität der bayerischen Bürgerinnen und Bürger.“
StMGP, Pressemitteilung v. 05.03.2015
