Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 6. März 2015

Bundesrat: 931. Sitzung vom 06.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

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Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen

StMI: Herrmann bei der 42. IWA OutdoorClassics in Nürnberg – Neue Waffensicherungssysteme gegen Waffenmissbrauch prüfen / Gute Erfahrungen mit den nationalen Waffenregistern

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei der 42. IWA OutdoorClassics, eine der größten Branchenschauen für Jagdwaffen, Schießsport und Outdoor-Ausrüstung für die Prüfung neuer Waffensicherungssysteme ausgesprochen. Weiterlesen

Bayerischer Bezirketag: Presseerklärung „Zukunft der Schulbegleitung“ – „Sozialhilfe kann nicht Garant für staatlichen Bildungsauftrag sein“

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Bayerischer Bezirketag, Freie Wohlfahrtspflege Bayern, Lebenshilfe- Landesverband Bayern und Landeselternbeirat beklagen Situation an Förderschulen Weiterlesen

StMJ: Bayern bringt Gesetzentwurf zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten in den Bundesrat ein

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Bausback: „Verantwortungsvolle Asylpolitik bedeutet auch, nur wirklich Schutzbedürftige aufzunehmen!“ Weiterlesen

StMJ: Bayerns Justizminister Bausback fordert im Bundesrat konsequentere strafrechtliche Regelungen gegen den Terrorismus

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Bausback: „Strafbarkeit der Sympathiewerbung dringend erforderlich! / Wirkliche Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nur mit Verkehrsdatenspeicherung möglich!“ Weiterlesen

StMJ: Bayerns Justizminister stellt Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls im Bundesrat vor

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Bausback: „Gesetzesantrag ist wichtiger Baustein im Kampf gegen Wohnungseinbruchkriminalität! / Für die Opfer ist Wohnungseinbruch nie ein ‚minder schwerer Fall‘! / Ermittler sollen künftig mehr Handlungsmöglichkeiten zur Aufklärung erhalten!“ Weiterlesen

StMAS: Weltfrauentag am 8. März 2015 – Frauenministerin Müller: „Arbeitswelt muss weibliche Lebensläufe respektieren und fördern“

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Die Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Bayerns Sozialministerin Emilia Müller stellte heute mit Blick auf den Weltfrauentag am 8. März fest, dass sich Bayern bei der Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern durchaus sehen lassen könne. So seien 71,9 Prozent der Frauen erwerbstätig Weiterlesen

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