Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
Archiv für 6. März 2015
StMFLH: Heimatstrategie ist Schlüssel für gleichwertige Lebensbedingungen
Erfahrungsaustausch bei Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern in Schliersee Weiterlesen
StMI: Schieder neuer Vizepräsident Bereitschaftspolizei Bamberg
Innenminister Joachim Herrmann: Leitender Polizeidirektor Alfons Schieder wird Vizepräsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg Weiterlesen
StMGP: Huml wirbt für gesunde Lebensweise in jedem Alter
Bayerns Gesundheitsministerin ist Schirmherrin der 11. Gesundheitsmesse Franken Aktiv und Vital in Bamberg Weiterlesen
StMGP: Modernes OP-Zentrum in Bamberg eingeweiht – Bayerns Gesundheitsministerin Huml: Kein Investitionsstau bei Krankenhäusern in Bayern
In Bamberg ist am Freitag das neue Operations-Zentrum am Klinikum am Bruderwald eingeweiht worden. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte aus diesem Anlass: Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Energiedialog – Staatsministerin Ilse Aigner diskutiert mit bayerischen Landräten
In Anwesenheit von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner diskutierten die Landräte gestern im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beim Bayerischen Landkreistag die Ergebnisse des Energiedialogs und die daraus resultierenden Schritte. Weiterlesen
Landtag: Weltfrauentag – Landtagspräsidentin Barbara Stamm betont Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf
„Nutzen für Familie und Arbeitgeber gleichermaßen“ Weiterlesen
StMI: Herrmann bei der 42. IWA OutdoorClassics in Nürnberg – Neue Waffensicherungssysteme gegen Waffenmissbrauch prüfen / Gute Erfahrungen mit den nationalen Waffenregistern
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei der 42. IWA OutdoorClassics, eine der größten Branchenschauen für Jagdwaffen, Schießsport und Outdoor-Ausrüstung für die Prüfung neuer Waffensicherungssysteme ausgesprochen. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Presseerklärung „Zukunft der Schulbegleitung“ – „Sozialhilfe kann nicht Garant für staatlichen Bildungsauftrag sein“
Bayerischer Bezirketag, Freie Wohlfahrtspflege Bayern, Lebenshilfe- Landesverband Bayern und Landeselternbeirat beklagen Situation an Förderschulen Weiterlesen
StMFLH: 70. Jahrestag des Luftangriffs auf Würzburg
Söder eröffnet Ausstellung in der Residenz Würzburg zum Gedenken an den 16. März 1945 Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner startet Internetportal Gründerland.Bayern
Aigner: „Bayern soll Gründerland Nummer eins werden“ Weiterlesen
StMJ: Bayern bringt Gesetzentwurf zu weiteren sicheren Herkunftsstaaten in den Bundesrat ein
Bausback: „Verantwortungsvolle Asylpolitik bedeutet auch, nur wirklich Schutzbedürftige aufzunehmen!“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback fordert im Bundesrat konsequentere strafrechtliche Regelungen gegen den Terrorismus
Bausback: „Strafbarkeit der Sympathiewerbung dringend erforderlich! / Wirkliche Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nur mit Verkehrsdatenspeicherung möglich!“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister stellt Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls im Bundesrat vor
Bausback: „Gesetzesantrag ist wichtiger Baustein im Kampf gegen Wohnungseinbruchkriminalität! / Für die Opfer ist Wohnungseinbruch nie ein ‚minder schwerer Fall‘! / Ermittler sollen künftig mehr Handlungsmöglichkeiten zur Aufklärung erhalten!“ Weiterlesen
StMAS: Weltfrauentag am 8. März 2015 – Frauenministerin Müller: „Arbeitswelt muss weibliche Lebensläufe respektieren und fördern“
Die Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Bayerns Sozialministerin Emilia Müller stellte heute mit Blick auf den Weltfrauentag am 8. März fest, dass sich Bayern bei der Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern durchaus sehen lassen könne. So seien 71,9 Prozent der Frauen erwerbstätig Weiterlesen