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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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Bayerischer Bezirketag: Presseerklärung „Zukunft der Schulbegleitung“ – „Sozialhilfe kann nicht Garant für staatlichen Bildungsauftrag sein“

6. März 2015 by Klaus Kohnen

Bayerischer Bezirketag, Freie Wohlfahrtspflege Bayern, Lebenshilfe- Landesverband Bayern und Landeselternbeirat beklagen Situation an Förderschulen

Die Zahl der Schulbegleiter an Förderschulen steigt nach wie vor ungebremst. 400 waren es 2007, über 2000 im vergangenen Jahr.

Für die Vorsitzende des Lebenshilfe-Landesverbandes Bayern, Barbara Stamm, ist diese Entwicklung „alarmierend“. Sie beklagt, dass die Zahl der Schulbegleitungen laufend steige, „weil sich die finanzielle und personelle Situation der Förderschulen von Jahr zu Jahr mehr verschlechtert“. Die bayerischen Förderschulen stehen, wie die Vorsitzende des Landeselternbeirates der Schulen und schulvorbereitender Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung in Bayern e.V., Claudia Grubmüller, feststellt „ im bundesweiten Vergleich an vorletzter Stelle bei der Ausstattung mit Sonderpädagogen“.

Diese Situation werde, so der Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, Prälat Bernhard Piendl, „noch dadurch verschärft, dass sich die Schülerschaft in Förderschulen in den letzten Jahren dramatisch verändert hat“. Immer mehr junge Menschen mit schweren Verhaltensauffälligkeiten, Mehrfachbehinderungen oder psychischen Störungen müssten hier beschult werden – und das seit langem mit zu wenig staatlichem Personal.

„Der von der bezirklichen Sozialhilfe finanzierte Schulbegleiter ist zum Garanten des staatlichen Bildungsauftrages an Förderschulen geworden“, resümiert Josef Mederer, der Präsident des Bayerischen Bezirketags.

„Dies ist eine Bankrott-Erklärung des Kultusministeriums!“

Schulbegleiter dürften an Förderschulen nur in „Ausnahmesituationen“ erforderlich sein, nicht aber als Regelfall, stellt auch Barbara Stamm fest. Forderungen nach mehr Personal, sowohl Lehrkräften wie Pflegekräften, und einer besseren Finanzausstattung hätten zwar kommunale Spitzenverbände, Wohlfahrtspflege und Elternvertreter seit Jahren erhoben, „bis auf Absichtserklärungen, ist im Kultusministerium aber nicht sehr viel weitergegangen“, so Stamm.

„Mit einer Resolution, die die Partner der Pressekonferenz mittragen, haben wir uns deshalb nochmals an den Freistaat Bayern mit der Forderung gewandt, die personellen und finanziellen Defizite an Förderschulen endlich zu beheben“, betont Mederer.

„Es geht um das Wohl der Kinder, um ihr Recht auf Bildung und Förderung als Basis für ein gelingendes, selbstbestimmtes Leben im Erwachsenenalter“, fasst Stamm die Intention der gemeinsamen Pressekonferenz zusammen.

Bayerischer Bezirketag, Freie Wohlfahrtspflege Bayern, Lebenshilfe-Landesverband Bayern und Landeselternbeirat, gemeinsame Pressemitteilung v. 06.03.2015

Anlagen

  • Statement Bezirketagspräsident Josef Mederer (PDF, 38 KB)
  • Statement Frau Barbara Stamm Lebenshilfe-Landesverband Bayern (PDF, 108 KB)
  • Statement Prälat Piendl Freie Wohlfahrtspflege Bayern (PDF, 200 KB)
  • Statement des Landeselternbeirates (PDF, 189 KB)

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