Gesetzgebung

Bundesrat: 931. Sitzung vom 06.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

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Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

I. Gebilligte Gesetze

Der Bundesrat billigte u.a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestages:

  • Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (TOP 2).
    Stichworte: periodische Energieaudits für Nicht-KMU.
  • Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind (TOP 25).
    Stichworte: „Ghettorenten“; Zahlung an Berechtigte in Polen.

II. Landesinitiativen

Es wurden u.a. folgende Landesinitiativen behandelt:

III. Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Der Bundesrat hat u.a. zu folgenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung Beschluss gefasst:

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes (TOP 5).
    Stichworte: Gemeinsame Agrarpolitik (GAP); Veröffentlichung von Informationen über die Begünstigten der EU-Agrarfonds sowie der Europäischen Meeres- und Fischereifonds (Subventionsempfänger); Schwellenwerte.
    Beschluss: keine Einwendungen.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes (TOP 6).
    Stichworte: Verhinderung staatsschutzrelevanter Reisen; Ersatz-Personalausweis für Terrorismusverdächtige (berechtigt nicht zum Verlassen Deutschlands).
    Beschluss: Stellungnahme.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen (TOP 9).
    Stichworte: Verpflichtung der BRD zur Vollstreckung im EU-Ausland verhängter Freiheitsstrafen gegen deutsche Staatsbürger mit Lebensmittelpunkt in Deutschland oder gegen Ausländer mit gewöhnlichem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland; Überwachung im Ausland verhängter Bewährungsstrafen durch deutsche Behörden; Vollstreckungsübernahme bei Sanktionen, die über das in Deutschland zulässige Maß hinausgehen oder die in Verletzung rechtsstaatlicher Mindeststandards zustande gekommen sind.
    Beschluss: Stellungnahme.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (TOP 10).
    Stichworte: Erweiterung der Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB); Erweitereung der Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit der §§ 331 ff. StGB auf Taten von und gegenüber Europäischen Amtsträgern sowie von und gegenüber Mitgliedern von Gerichten der EU.
    Beschluss: Stellungnahme.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten – GVVG-Änderungsgesetz (GVVG-ÄndG) (TOP 12).
    Stichworte: neuer Straftatbestand § 89c StGB „Terrorismusfinanzierung“; Strafbarkeit des Reisens bzw. des Reiseversuchs in Krisengebiete in terroristischer Absicht; Foreign Terrorist Fighters.
    Beschluss: Stellungnahme.

    Weitere Informationen (z.B. Stellungnahmen seitens des Freistaats, Genese des Vorhabens)

IV. EU-Vorlagen

Der Bundesrat hat u.a. zu folgender EU-Vorlage Stellung genommen:

  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 (TOP 14).
    Stichworte: über 300 Mrd. Euro für das Wachstum in Europa; Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI); Investitionsförderung insbesondere in den Bereichen strategische Infrastrukturen (digitale Wirtschaft, Energiebereich),Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation.
    Beschluss: Stellungnahme (u.a. keine EU-Förderung von Atomkraftwerken).

V. Rechtsverordnungen

Der Bundesrat hat sich u.a. mit folgenden Rechtsverordnung der Bundesregierung befasst:

  • Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2015 (TOP 18).
    Stichworte: Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“; Kommunalanteil.
    Beschluss: Zustimmung.
  • Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (TOP 19).
    Stichworte: Aufhebung der Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ (nur für bestimmte Wirkstoffe).
    Beschluss: Stellungnahme.
  • Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei sowie zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden (TOP 20).
    Stichworte: zehn weitere Polizeivollzugsbehörden des Freistaates Bayern, eine weitere Polizeivollzugsbehörde des Landes Brandenburg und fünf weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Rheinland-Pfalz sollen zum Zugriff auf die Antiterrordatei berechtigt werden. Bei den Polizeivollzugsbehörden des Freistaates Bayern handelt es sich um:
    Kriminalfachdezernat 1 Nürnberg K14
    Kriminalfachdezernat 4 München K42
    KPI/Z Niederbayern Operativer Staatsschutz
    KPI/Z Oberpfalz Operativer Staatsschutz
    KPI/Z Oberbayern Nord Operativer Staatsschutz
    KPI/Z Oberbayern Süd Operativer Staatsschutz
    KPI/Z Oberfranken Operativer Staatsschutz
    KPI/Z Schwaben Nord Operativer Staatsschutz
    KPI/Z Schwaben Süd/West Operativer Staatsschutz
    KPI/Z Unterfranken Operativer Staatsschutz
    Beschluss: Zustimmung

VI. Nützliche Links mit weiteren Informationen

Die verlinkten Tagesordnungspunkte (TOP) führen zur Sitzungswebsite des Bundesrates. Dort sind die wesentlichen Inhalte des behandelten Tagesordnungspunkts meist zusammengefasst („Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt“). Darüber hinaus findet sich dort ein Link zum DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge): Dort ist der aktuelle Stand und Gang des Verfahrens dokumentiert.

Eine konzise Zusammenfassung der Bundesrats-Beschlüsse und Stellungnahmen zu wesentlichen Tagesordnungspunkten enthält zudem die Rubrik „Plenum kompakt“.

Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Aleix Cortadellas – Fotolia.com

Update v. 11.03.2015

Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern nebst dem Gesamtergebnis der Abstimmung findet sich hier (PDF, 308 KB).