Europaministerin Dr. Beate Merk: „Weiterleitung von Flüchtlingen wäre offener Rechtsbruch und Aufkündigung der europäischen Solidarität / Zweifel an Verlässlichkeit Griechenlands wachsen / Griechischer Regierungschef Tsipras muss sich zur Einhaltung des EU-Rechts bekennen / Politischer Anstand geht offenbar verloren“
Europaministerin Dr. Beate Merk sieht nach der neuerlichen Drohung eines griechischen Ministers mit einer Flüchtlingsflut nach Europa die Zweifel an Griechenlands Zuverlässigkeit weiter wachsen:
„Die EU, allen voran Deutschland, pumpt Milliarden nach Griechenland und ein griechischer Minister droht mit der tausendfachen Weiterleitung von Flüchtlingen, wenn uns die griechischen Spielregeln nicht passen. Das wäre nichts anders als offener Rechtsbruch und die Aufkündigung der europäischen Solidarität, die Griechenland bei seinen EU-Partnern selbst seit Jahren überstrapaziert.“
Nach Medienberichten hat der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos damit gedroht, Flüchtlingen Reisepapiere zu erteilen. Ähnlich hatte sich bereits vor gut einer Woche Vize-Innenminister Giannis Panousis geäußert. Nach den Dublin-Regeln ist der Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig, in den ein Asylbewerber eingereist ist. Die Erteilung von Reisepapieren zur Weiterreise in einen anderen EU-Mitgliedsstaat ist damit unvereinbar.
Europaministerin Merk: „Die neuerlichen griechischen Drohungen lassen die Zweifel an Griechenlands Verlässlichkeit und Rechtstreue weiter wachsen. Dabei sollte Griechenland in seiner schwierigen Situation bemüht sein, endlich seine Hausaufgaben zu erledigen und sich an Vereinbarungen zu halten. Ich fordere den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras auf, sich zur unbedingten Einhaltung des EU-Rechts einschließlich der Dublin-Regeln zu bekennen. Es ist seine Pflicht, die Drohungen durch seine Ministerriege zu beenden.“
Merk bezeichnete es zudem als mehr als moralisch fragwürdig, wenn griechische Minister das Schicksal von Flüchtlingen als politisches Druckmittel missbrauchen und dann auch noch mit der Gefährdung durch islamistische Terroristen verknüpfen:
„Mit Menschen und ihren Flüchtlingsschicksalen betreibt man kein politisches Geschäft. Das gilt genauso für die Sorge vieler Menschen vor islamistischen Terroristen. Wer so agiert wie manch griechischer Minister, hat offenbar den letzten politischen Anstand verloren. Wenn Griechenlands Regierungschef sich nicht öffentlich und deutlich von dieser widerwärtigen Drohung seiner Minister distanziert, würde zum drohenden finanziellen Bankrott Griechenlands auch noch eine moralische Verrohung seiner Regierung dazu kommen.“
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 09.03.2015
