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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 10. März 2015

BSG: Unabänderliche Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2013

10. März 2015 by Klaus Kohnen

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können seit 2011 nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft neben dem Regelbedarf beanspruchen. Die Kreise und kreisfreien Städte sowie die zugelassenen kommunalen Träger müssen dies umsetzen und finanzieren. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: BSG B 1 AS 1/14 KL, Kindergeld, Sozialgesetzbuch (SGB)

GDI Bayern: Geoportal Bayern erneuert

10. März 2015 by Klaus Kohnen

Das Geoportal Bayern wurde weiterentwickelt und steht seit dem 09. März 2015 in der neuen Version zur Verfügung. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales

Landtag: Europaausschuss – Bericht zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada

10. März 2015 by Klaus Kohnen

„Keine Angst, von uns bekommen Sie keine Chlorhühner. So etwas haben wir in Kanada gar nicht.“ Pierre Marc Johnson, Chefunterhändler der Provinz Québec für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA), machte schon zu Beginn seiner Ausführungen klar, wie sensibel das Thema Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales Schlagwörter: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)

StMBW: Mittelschule Mengkofen-Aitrachtal sehr erfolgreich beim Deutschen Klimapreis der Allianz Umweltstiftung 2015

10. März 2015 by Klaus Kohnen

„Klimaschutz macht Zukunft lebenswert und sicher“ / Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle würdigt Nachhaltigkeitscharakter des Beitrags Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMWi: Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer beim Spatenstich für die neue Messehalle 4 der Messe Augsburg

10. März 2015 by Klaus Kohnen

Pschierer: „Wir setzen auf die Zukunft des Messestandorts Augsburg“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Verwaltung

StMBW: Bayern hat Mittelschule zu einer stark berufsorientierten Schule ausgebaut – Sehr engagierte Lehrkräfte bereiten an der Mittelschule junge Menschen auf den Beruf und Leben vor

10. März 2015 by Klaus Kohnen

Bayern hat als einziges Bundesland die früheren Hauptschulen zu echten Mittelschulen fortentwickelt – und zwar inhaltlich: Die Berufsorientierung wurde als zentraler profilbildender Kern weiter ausgeprägt, die Möglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler, den mittleren Abschluss Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen, Verwaltung

BGH: Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

10. März 2015 by Klaus Kohnen

Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Personalien

StMBW & StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle legen Konzept des Zentrums Digitalisierung.Bayern vor

10. März 2015 by Klaus Kohnen

Aigner/Spaenle: „Bayern wird zur Leitregion des digitalen Aufbruchs.“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

Staatskanzlei: Bayerisches Messebeteiligungsprogramm / Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer: „Rekordwerte beim Bayerischen Messebeteiligungsprogramm, Mittelstand hochzufrieden“

10. März 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer hat heute im Kabinett über das Bayerische Messebeteiligungsprogramm berichtet, das kleine und mittelständische Betriebe Bayerns auf Messen im Ausland unterstützt. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung

Staatskanzlei: Asylbewerber aus dem Balkan – Europaministerin Dr. Beate Merk berichtet von ihren Besuchen in Ungarn, Serbien, Kosovo und Albanien

10. März 2015 by Klaus Kohnen

„Aufklärung über Erfolglosigkeit von Asylanträgen von zentraler Bedeutung – Einstufung als sichere Herkunftsländer auch von Kosovo und Albanien erwünschtes Signal“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, Sichere Herkunftsstaaten

Staatskanzlei: Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen / Umweltministerin Scharf: „Keine grüne Gentechnik in Bayern / Anbauverbot muss zügig kommen“

10. März 2015 by Klaus Kohnen

Umweltministerin Ulrike Scharf informierte das Kabinett über die in der EU erzielte Einigung zu möglichen Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen (Opt-out). Diese müsse nun möglichst rasch in Deutschland umgesetzt werden. Scharf betonte: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Gentechnik, RL 2015/412/EU (Möglichkeit von GVO-Anbauverbot)

Staatskanzlei: Kabinett beschließt Konzept zum Zentrum Digitalisierung.Bayern

10. März 2015 by Klaus Kohnen

Wirtschaftsministerin Aigner: „Bayern wird Leitregion des digitalen Aufbruchs.“ / Wissenschaftsminister Spaenle: „Wir bauen Forschungskompetenzen mit 20 Professuren massiv aus“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMI: Herrmann zum Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters

10. März 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters wegen rechtsextremistischer Anfeindungen: „Der Rechtsstaat wird nicht kapitulieren – Betroffene Bürgermeister im Freistaat können sich persönlich an mich wenden“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Handlungsfelder, Terrorismus/Extremismus

StMI: Mehr als 43 Millionen Passagiere an bayerischen Verkehrsflughäfen

10. März 2015 by Klaus Kohnen

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann geht von weiterem Wachstum in den nächsten Jahren aus – Internationale Verbindungen Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Luft- und Raumfahrt

StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur 30 Jahr Feier des Venture Capital Club München

10. März 2015 by Klaus Kohnen

Aigner: „Bayerns Aufstieg zum Topstandort für Gründer ohne privates Risikokapital nicht denkbar“ Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung

StMELF: Besser, gesünder, bayerischer – Brunner präsentiert Leitlinien für die Betriebsgastronomie

10. März 2015 by Klaus Kohnen

Ernährungsminister Helmut Brunner will, dass in Bayerns Kantinen besser, gesünder und bayerischer gekocht wird. Dazu hat der Minister jetzt eigens Leitlinien für die Betriebsgastronomie erarbeiten lassen. Sie sollen den Verantwortlichen als Orientierungshilfe Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung

Rezension: Heckmann/Seidl/Pfeifer/Koch, c.t. [compliant teamwork] – Teamorientiertes Lernen in den Rechtswissenschaften. Internetrecht und Digitale Gesellschaft (IDG, Band 2), Duncker & Humblot 2015

10. März 2015 by Klaus Kohnen

ACKvon Dr. Arnd-Christian Kulow

Erst der Untertitel verrät dem stutzenden Leser wirklich, worum es geht, nämlich um: „Teamorientiertes Lernen in den Rechtswissenschaften“. Genauer: Das Buch beinhaltet die Projektstudie zu einem fast gleichnamigen E-Learning Projekt (c.t. – Compliant Teamwork), das vom Juli 2013 bis Oktober 2013 am Lehrstuhl Heckmann an der Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Rezensionen, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Arnd-Christian Kulow, Heckmann/Seidl/Pfeifer/Koch - compliant teamwork - Teamorientiertes Lernen in den Rechtswissenschaften

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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