Gesetzgebung

Staatskanzlei: Asylbewerber aus dem Balkan – Europaministerin Dr. Beate Merk berichtet von ihren Besuchen in Ungarn, Serbien, Kosovo und Albanien

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„Aufklärung über Erfolglosigkeit von Asylanträgen von zentraler Bedeutung – Einstufung als sichere Herkunftsländer auch von Kosovo und Albanien erwünschtes Signal“

Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute im Ministerrat über ihre jüngsten Besuche in Ungarn, Serbien, Kosovo und Albanien berichtet. Anlass ihrer Reisen war der sprunghafte Anstieg von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten, die insbesondere die Fluchtroute über die ungarisch-serbische Grenze wählen.

Europaministerin Dr. Beate Merk: „Bei meinen politischen Gesprächen auf dem Balkan wurde klar: Die Aufklärung über die Erfolglosigkeit von in Deutschland gestellten Asylanträgen ist dort von zentraler Bedeutung. Viel zu oft fallen die Menschen auf Versprechungen von Schleppern herein, dass auf sie in Deutschland angeblich Wohnung, Arbeit oder sogar Begrüßungsgelder warteten. Die Menschen müssen viel mehr wissen: Über das Asyl führt für sie kein Weg nach Deutschland.“

Europaministerin Merk klärte über die Erfolglosigkeit von Asylanträgen aus den Balkanstaaten u. a. auch im kosovarischen und albanischen Fernsehen auf. Der deutliche Rückgang von Asylbewerbern aus dem Kosovo in den vergangenen Wochen belegt, dass die Aufklärungsarbeit erste Wirkung zeigt.

„Auch wenn die Zahlen mittlerweile zurückgegangen sind, sehe ich keinen Grund zur Entwarnung“, so die Europaministerin. “Immer noch kommen täglich zahlreiche Menschen aus Kosovo, Albanien und Serbien zu uns und beantragen Asyl. Daher gilt es weiter, Aufklärungsarbeit zu leisten und die Anreize für illegale Migration so weit wie möglich zu reduzieren.“

Ein wichtiger Baustein sei hier insbesondere auch die Einstufung von Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Hierzu hat Bayern jüngst eine Initiative im Bundesrat gestartet.

Merk: „Meine Gesprächspartner in Kosovo und Albanien würden selbst die Einstufung ihrer Staaten als sichere Herkunftsländer nachdrücklich als erwünschtes Signal begrüßen. Diese Länder brauchen ihre Menschen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau. Jetzt gilt es, die Fluchtursachen verstärkt zu bekämpfen und vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht alles dafür zu tun, dass die Menschen in den Balkanstaaten für sich und für ihre Familien eine Lebensgrundlage und Zukunftsperspektive sehen.“

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 10.03.2015